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ARD-Vorsitzender: Sender zu Zugeständnissen an EU-Kommission bereit

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In der Auseinandersetzung um die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die ARD zu Zugeständnissen an die EU-Kommission bereit. Die ARD werde für mehr Klarheit sorgen, wenn die Gebührenfinanzierung der Sender nicht grundsätzlich angetastet wird, sagte der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber dem in Berlin erscheinenden Medienfachdienst promedia. "Wir werden die Transparenz erhöhen, wenn diese Frage von einer möglichen Beihilfe abgekoppelt wird", betonte der Intendant des Bayerischen Rundfunks.

Angesichts der Diskussion in Deutschland sei es auch im Interesse der Sender, mehr Klarheit bei der Verwendung der Gebühren zu schaffen. Die Öffentlichkeit solle wissen, "dass wir nichts zu verbergen haben". Wenn die Forderung nach mehr Transparenz jedoch dazu dienen solle, die Gebühren als staatliche Beihilfen zu werten, wollten die öffentlich-rechtlichen Sender beim Europäischen Gerichtshof Einspruch einlegen. Gruber geht aber davon aus, dass Brüssel am Rundfunkgebührensystem nicht rüttelt. "Das ist für uns das Entscheidende."

Die EU-Wettbewerbshüter wollen klären, ob Unternehmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland in unzulässiger Weise von staatlichen Beihilfen profitieren. Im Visier sind dabei unter anderem Online-Angebote von ARD und ZDF. Die EU-Kommission hatte bisher stets betont, die Gebührenfinanzierung der Sender nicht in Frage stellen zu wollen. Dazu soll in der kommenden Woche ein Informationsersuchen an die Bundesregierung verschickt werden, das innerhalb eines Monats beantwortet werden muss.

Auch die Onlineangebote zählten zum Auftrag der Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, betonte Gruber. Die ARD sei bereit, ein Verbot von E-Commerce zu akzeptieren. "Nicht leben können wir damit, wenn für Online gesonderte Regelungen getroffen werden, die in unsere Programmautonomie eingreifen", betonte Gruber.

Die von der EU eingeleitete Untersuchung geht auf eine Beschwerde des Privatsenderverbands VPRT zurück. Danach seien privatwirtschaftliche Rundfunkprogramme benachteiligt, weil Online- und E-Commerce-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Unrecht aus den Rundfunkgebühren finanziert würden, denn solche Aktivitäten seien nicht vom öffentlichen Auftrag gedeckt. (tol)

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