ARD und ZDF gegen Rundfunk-Steuer für PCs und TV

Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender halten nichts von einer allgemeinen Abgabe statt der bisherigen GEZ-Gebühren, die von einigen Politikern gefordert wird.

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Von
  • Jürgen Kuri

Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender ARD und ZDF haben sich erneut gegen Forderungen einzelner Politiker gestellt, statt der Gebühr eine Rundfunkabgabe einzuführen. ZDF-Intendant Dieter Stolte sagte, er lehne eine Rundfunksteuer wegen zu großer Staatsnähe ab. Die ARD wandte sich aus den selben Gründen gegen die Vorschläge. "Es gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Prinzip der Staatsferne", sagte ein Sprecher. "Außerdem dürfen keine zweckgebundenen Steuern erhoben werden." Grundsätzlich zeigten sich ARD und ZDF aber gesprächsbereit. Stolte erklärte, dass sich sein Sender bei jeder zukunftsorientierten Diskussion über die Art der Gebühren konstruktiv beteiligen werde. Die Gebühr müsse aber die Grundfinanzierung sicher stellen und sozialverträglich sein. Auch die ARD signalisierte Gesprächsbereitschaft und verwies auf die Gründung einer hausinternen Arbeitsgemeinschaft zur Rundfunkfinanzierung.

Anfang April hatten die Medienreferenten der Bundesländer vorgeschlagen, eine Art Rundfunksteuer statt der bisherigen GEZ-Gebühren einzuführen. Da öffentlich-rechtliche Angebote auch per Computer oder Mobiltelefon abgerufen werden können, sei es nicht gerechtfertigt, nur von Rundfunkgerätebesitzern Gebühren zu verlangen, hieß es damals. In der Bild am Sonntag schlug der medienpolitische Sprecher der FDP, Hans-Joachim Otto, nun ebenfalls eine Neuregelung vor. "Jeder über 18 Jahre sollte eine Bürgerabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, gleich ob er einen Fernseher oder PC hat", erklärte Otto. "Die Abgabe muss mindestens 30 Prozent unter den jetzigen Gebühren liegen." Die betragen 28,35 Mark im Monat und steigen im nächsten Jahr auf 31,58 Mark. PCs sind zumindest bis 2003 gebührenbefreit, wenn über sie ARD oder ZDF empfangen werden.

Auch der Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Medienpolitik, Günther Oettinger, unterstrich wie schon Anfang April die Notwendigkeit eine "Bürgerabgabe". Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Griethje Bettin, sagte, dass es statt der GEZ-Gebühr für Fernsehen ab 2004 eine Medienabgabe für alle Medienbenutzer geben solle, die aber nicht wesentlich höher sein dürfe als die heutigen Fernsehgebühren. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) meinte dagegen, es müsse "so schnell wie möglich" ein neues Finanzierungsmodell für ARD und ZDF geben, das sich aber nicht sonderlich von der bisherigen Gebührenordnung unterscheiden dürfe. Beck hatte bereits vor einigen Tagen betont, dass eine Rundfunksteuer ein "Irrweg" sei und begründete dies mit dem Anspruch auf Staatsferne von ARD und ZDF. (jk)