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AT&T und die NSA: US-Bürgerrechtler klagen gegen "Big Mother"

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Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein Gerichtsverfahren gegen die Telefongesellschaft AT&T erwirkt. Die EFF beschuldigt den Telecom-Carrier, der aus SBC nach der Übernahme des verbliebenen AT&T-Konzerns ("Ma Bell") entstanden ist, rechtswidrig mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) kooperiert zu haben. AT&T soll mit seinem "Dragnet" getauften Überwachungsprogramm den Internet-Datenverkehr seiner Kunden an die NSA weitergeleitet haben. Damit habe AT&T gegen die US-Verfassung verstoßen, betont die EFF.

Der Skandal um das NSA-Überwachungsprogramm, über das im Dezember 2005 erstmals die New York Times berichtete, wird damit zum zweiten Mal vor einem Gericht verhandelt. Bereits im Januar hatten die American Civil Liberties Union (ACLU) und das Electronic Privacy Information Center (EPIC) gegen die US-Regierung geklagt, die Details zum NSA-Bespitzelungsprogramm veröffentlichen solle.

Das nunmehr von der EFF angestrengte Verfahren richtet sich gegen AT&T, den Größten von mehreren Providern, die mit der NSA offenbar kooperierten: Tagtäglich schaltet AT&T nach eigenen Angaben 300 Millionen Sprachtelefonate und leitet 4000 Terabyte Daten durch die eigenen Netze. Das Verfahren stützt sich auf die eidesstattliche Erklärung des ehemaligen AT&T Mitarbeiters Mark Klein und auf Dokumente, die nach dem Freedom of Information Act (FOIA) freigegeben wurden. Etliche Dokumente in diesem Verfahren sind von der EFF unter Verschluss eingereicht worden, weil das amerikanische Justizministerium im Vorfeld nationale Sicherheitsbedenken geltend gemacht hatte. In einem Nebenstrang hat die EFF deshalb das Gericht aufgefordert, die Dokumente sobald wie möglich öffentlich zugänglich zu machen.

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(Detlef Borchers) / (jk)