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Aaron Swartz: US-Justizministerium vor Untersuchungsausschuss

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Vertreter des US-Justizministeriums werden vor den permanenten Untersuchungsausschuss (Committee on Oversight and Government Reform) des US-Repräsentantenhauses über die strafrechtliche Verfolgung Aaron Swartz' aussagen. Dies hat der republikanische Abgeordnete Darrell Issa am Dienstag über Twitter mitgeteilt. Ein Termin für die Anhörung ist noch nicht bekannt. Swartz hat sich Anfang des Jahres das Leben genommen. Ihm drohten bis zu 35 Jahre Haft wegen Computermissbrauchs, obwohl der betroffene Verlag gar keinen Prozess anstrengen wollte.

Am Dienstagabend (Ortszeit) hielt Issa während einer Gedenkveranstaltung eine sieben Minuten lange Rede, in der er jeder Regierung sein grundsätzliches Misstrauen ausdrückte. "Wissen gehört allen Menschen der Welt, außer es gibt einen wirklich dringenden Grund es zu beschränken", führte der kalifornische Republikaner weiter aus, "Ich respektiere Copyright wirklich. Ich erkenne aber auch, dass dessen Förderung behindert wird, wenn wir damit anfangen, den Zugang zu Information zu beschneiden, den uns das Internet eröffnet hat."

Die Rede von Darrell Issa

Auch er selbst, Issa, habe als junger Mann illegal gehandelt, als er in fremde Wohnhäuser gegangen sei, um Süßigkeiten zu verkaufen um damit sein Sommerlager zu finanzieren. Wenn man alle Gesetzesverletzungen so hart verfolgen würde wie im Falle Swartz' wären die ohnehin überfüllten Gefängnisse komplett überlaufen. Rechtsverletzungen nach dem Gesetz zu verfolgen sei korrekt. "Aber Delikt und Strafe müssen zusammenpassen. Jeder hier weiß, dass Gesetz und Strafe (bei Swartz) nicht zusammenpassten." Der Ausschuss wolle herausfinden, wie und warum es dazu gekommen ist.

US-Staatsanwälte sollten kleine Fälle schnell fallen lassen und große Fälle ordentlich bearbeiten. Swartz' sei kein großer Fall gewesen. Abgeordnete beider Parteien in Repräsentantenhaus und Senat würden nun ein Gesetz ausarbeiten, um solchen Missbrauch in Zukunft zu unterbinden. Harmlose Taten sollten dann passend behandelt werden, selbst wenn sie illegal blieben.

Am Montag hat Aarons Lebensgefährtin Taren Stinebrickner-Kauffman einen Blogpost "Warum Aaron starb" veröffentlicht. Darin stellt sie die verbreitete Annahme, wonach Swartz' Suizid auf Depressionen zurückzuführen sei, in Abrede. Er sei keineswegs depressiv gewesen, zumindest nicht in den 20 Monaten bis zum Tag vor seinem Tod. Er sei aber auch nicht immer glücklich gewesen, zumal sich das Strafverfahren vor Prozessbeginn schon zwei Jahre hingezogen habe. Das habe auf ihm gelastet und ihn finanziell ruiniert.

"Ich glaube, Aarons Tod wurde durch ein System der Strafjustiz verursache, das Macht über Gnade stellt, das Rache über Gerechtigkeit stellt", klagt sie an. Hätten die Staatsanwälte Steve Heymann and Carmen Ortiz die Anklage fallen gelassen oder zumindest ein Schuldbekenntnis ermöglicht, das Aaron nicht für den Rest seines Lebens zum vorbestraften Verbrecher gemacht hätte, wäre Swartz noch am Leben. Stinebrickner-Kauffman schreibt aber auch, dass sie nicht verstehe, warum ihr Freund so gehandelt hat. Sie hätte ihm geholfen, wenn er ihr gesagt hätte, was er brauche. (mho)