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Abgas-Skandal: Bundesländer fordern Milliardenbußen für Autohersteller

Im Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge fordern zwei Bundesländer den Verkehrsminister auf, Geldbußen gegen die Autohersteller zu verhängen. Damit wollen sie Fahrzeughalter beim Nachrüsten finanziell unterstützen.

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VW, Passat, Clean Diesel

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), hohe Bußgelder gegen Autohersteller zu verhängen, die in den Abgas-Skandal verwickelt sind. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Dem Votum der Länder haben sich demnach auch der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie die Deutsche Umwelthilfe angeschlossen. Letztere war als Kläger maßgeblich daran beteiligt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Februar Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge für zulässig erklärt hatte.

Laut einer EU-Verordnung soll eine Manipulation an Autos mit bis zu 5000 Euro Bußgeld pro Fahrzeug geahndet werden können. Sollte der Bundesverkehrsminister der Forderung nachkommen, könnten sich die Strafzahlungen für die betroffenen Hersteller auf etliche Milliarden Euro addieren. Der Volkswagen-Konzern, Porsche und Opel hatten bei zahlreichen Diesel-Modellen den Schadstoffausstoß per Software-Trick so angepasst, dass die Grenzwerte lediglich auf dem Prüfstand eingehalten werden.

Die Länder wollen die Bußgeldeinnahmen zur Finanzierung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen nutzen, schreibt der Spiegel. In dem Länderpapier heißt es demnach: "Mit den vereinnahmten Bußgeldern könnten wirtschaftlich schwächere Halter bei der Absenkung (Befreiung) des halterseitigen Kostenanteils von Hardware-Nachrüstmaßnahmen unterstützt werden".

Die Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge sind ein Streitpunkt in der Großen Koalition: Die SPD fordert sie, Bundesverkehrsminister Scheuer will auf sie jedoch zugunsten von Software-Updates verzichten und stattdessen verlorengegangenes Vertrauen der Diesel-Fahrer wiederherstellen. (tiw)

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