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Abgas-Skandal: VW-Anteilseigner Niedersachsen erhält Milliardenbußgeld von VW

Eine Milliarde Euro als Geldbuße für Volkswagen sind nun in der Landeskasse Niedersachsen eingegangen.

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Abgas-Skandal: VW-Anteilseigner Niedersachsen hat Milliardenbußgeld erhalten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil präsentiert sich zusammen mit dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, mit Modellen des VW Golf.

(Bild: niedersachsen.de, Archiv)

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Die im Abgas-Skandal gegen den VW-Konzern verhängte Milliardenbuße ist in der niedersächsischen Landeskasse eingegangen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Milliarde Euro Geldbuße gegen den Konzern wegen Aufsichtspflichtsverletzung im Abgasskandal verhängt. Geprüft wird derzeit noch, ob der VW-Konzern die Geldbuße zumindest in Teilen steuerlich geltend machen kann.

Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Volkswagen-Anteilseignern und hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen als Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat.

Weil sagte, die Geldbuße werde wird nicht in den Länderfinanzausgleich eingerechnet. "Wir haben eine steuerliche Prüfung, die dauert an – und deswegen sollte sich niemand vorsorglich auf eine Zahl festlegen." Weil betonte, konkrete Planungen für die Verwendung des Geldes seien erst nach der Haushaltsklausur der Landesregierung zu erwarten, die zu Beginn kommender Woche zu Ende geht. Es gebe bereits jede Menge Wünsche – um diese zu erfüllen, wäre aber das Zehnfache der Mehreinnahmen erforderlich.

Chronologie des Abgas-Skandals (59 Bilder)

Mitte September 2015:  Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW. (Im Bild: Zentrale der EPA in Washington D.C.)
(Bild: EPA
)

(anw)

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