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Abgeordnetenwatch weitet Dienst auf Kommunen aus

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Abgeordnetenwatch macht es online möglich: Bürger stellen Fragen, Politiker antworten

Seit Freitag ist die Internetplattform abgeordnetenwatch.de auch in sechs Kommunen vertreten und bietet Bürgern dort die Möglichkeit, Fragen an Politiker zu stellen und deren Antworten online nachzulesen. Nachdem der Web-Service 2004 in Hamburg entstanden ist, folgte 2006 die Ausweitung auf den Bund und 2008 die Europa-Ebene – auch für viele Länderparlamente ist der Service mittlerweile verfügbar. Laut dem gemeinnützigen Trägerverein Parlamentwatch e.V. entstanden die neuen Angebote für Stuttgart, Pforzheim, Leipzig, Dresden, Leverkusen und Villingen-Schwenningen vor allem durch Bürgerengagement aus den jeweiligen Gemeinden.

Die Web-Plattform, die sich nach eigenen Angaben für mehr öffentlichen Dialog und mehr Transparenz einsetzt, erhielt in den vergangenen Jahren viel Zuspruch, wurde aber auch immer wieder von Politikern kritisiert, die dieses Angebot nicht zu schätzen wussten. Bei der nun erfolgten Ausweitung beschwerten sich anscheinend einige Volksvertreter darüber, dass „Bürger ihnen öffentlich Fragen stellten“ und dass ihre Datenschutzrechte verletzt seien, wenn ihr Name ohne Zustimmung im Internet veröffentlicht wird. Ein Stadtrat wollte nach Angaben der Seitenbetreiber auch keine „Mails voller Schrott“ von den Bürgern erhalten.

Der Service soll auch auf andere Kommunen ausgeweitet werden. Allerdings geht das nur mit Hilfe der Bürger, denn abgeordnetenwatch.de finanziert sich fast ausschließlich über Spenden und Förderbeiträge. (jub)