Abmahnung wegen rechtswidriger AGB: Facebook weist vzbv-Vorwürfe zurück

Facebook weist Vorwürfe zurück, nach denen die seit 30. Januar gültigen Nutzungsbedinungen teilweise nicht mit deutschem Recht in Einklang stehen. Der Bundesjustizminster stärkt den Verbraucherschützern beim Vorgehen gegen Facebook den Rücken.

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(Bild: dpa, Lukas Schulze)

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  • mit Material von dpa

Facebook hat die Beschwerden des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) zurückgewiesen. "Wir sind sicher, dass die Updates (der Nutzerregelungen) den Gesetzen entsprechen", erklärte der Konzern heute gegenüber dpa. Die Verbraucherzentralen selbst hätten gelobt, dass die Ende Januar in Kraft getretenen Bedingungen einfacher zu verstehen seien. Man sei überrascht, dass sich der Verband auf Bedingungen und Funktionen von Facebook und anderen Online-Diensten fokussiere, die schon zehn Jahre lang gültig seien, etwa die Klarnamenpflicht.

Der vzbv hatte Facebook abgemahnt, weil nach Ansicht der Verbraucherschützer 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln des Netzwerkes gegen deutsches Recht verstoßen. Facebook verwies auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über Nutzungsbedingungen spreche. Facebook führt seine Geschäfte in Europa von Irland aus, daher sind die dortigen Datenschützer für das Unternehmen zuständig.

Unterdessen hat auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den deutschen Verbraucherschützern bei ihrer Abmahnung des Online-Netzwerkes Facebook den Rücken gestärkt: "Es ist gut, dass die Datenschutzbestimmungen von Facebook jetzt rechtlich überprüft werden", erklärte Maas am heutigen Donnerstag. "Der vzbv greift berechtigte Kritikpunkte auf. Nutzer wissen nicht, welche Daten erhoben und wie sie verwendet werden."

Die Abmahnung wurde indirekt von Maas' Behörde unterstützt, denn das Unterlassungsverfahren gegen Facebook wird im Rahmen des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanziell geförderten vzbv-Projekts "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" durchgeführt. Zwischen dem Ministerium und dem Verband gibt es auch personelle Verbindungen. Gerd Billen, der von 2007 bis 2013 der Vorsitzende des vzbv war, ist seit Dezember 2013 Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. (hob)