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Abstimmung über EU-Softwarepatente verschoben

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Die Proteste der Gegner und anhaltender Klärungsbedarf in verschiedenen Fraktionen des Europaparlaments haben dazu geführt, dass die Kommission der Präsidenten am gestrigen Donnerstag beschlossen hat, die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag zu Softwarepatenten in Europa zu verschieben. Das bestätigte eine Sprecherin des Europäischen Parlaments gegenüber heise online. Nicht am kommenden Montag werden die Abgeordneten nun entscheiden, sondern entweder in der Woche 22. bis 26. September oder zu einem späteren Zeitpunkt, das sei noch nicht entschieden, sagte die Sprecherin.

Am 27. August hatten sich europaweit Websites an der von Euro-Linux und dem Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) vorgeschlagenen temporären Websitesperrung beteiligt. Zudem hatten ein paar hundert Demonstranten in Brüssel gegen den Gesetzentwurf demonstriert.

Anfang der Woche hatte sich zudem eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern mit einem offenen Brief zu Wort gemeldet. Als besonders problematisch empfinden die Ökonomen von der University of London, dem Oxford Internet Institute, der University of Sussex und anderen Hochschulen, dass große Firmen sich einen Riesenvorrat an Patenten zulegen könnten, um dann damit gegen kleinere Konkurrenten vorzugehen. Das sei dann Wettbewerbsverzerrung par excellence, argumentieren sie. Zudem stelle der vorliegende Gesetzentwurf "Computer-implementierte Erfindungen" unter Patentschutz. Darunter falle zwar Software, gleichzeitig beschränkt dieser Begriff die Patente aber nicht darauf.

Zustimmung zu dem EU-Entwurf über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen hatte indes die Gesellschaft für Informatik (GI) geäußert. Die Verabschiedung des Gesetzes sei wichtig, um Rechtssicherheit und Rechtsvereinheitlichung in Europa zu schaffen, damit Fehlentscheidungen wie das 1Click-Patent von Amazon in Zukunft vermieden werden könnten. Gegen die Einschätzung der GI ergriff nun noch einmal der Linux-Verband LIVE das Wort. "Der GI-Vorstand pflegt die Illusion, es gebe eine echte Möglichkeit, Trivialpatente im Software-Bereich zu vermeiden, wenn man einmal Softwarepatente legalisiert hat", meinte LIVE-Sprecher Daniel Riek. Dies widerspreche jedoch allen Erfahrungen, die zeigten, dass stets die große Mehrzahl der Software-Patente schon wegen eines Mangels an Neuheit und Erfindungshöhe eigentlich nicht zulässig wären.

Zu den Kritikern zählen sich nicht nur die Vertreter der Open-Source-Community, sondern auch mittelständische Firmen wie das Berliner Softwarehaus Magix und etwa die Globalisierungskritiker von Attac, aber beispielsweise auch zahlreiche sozialdemokratische Abgeordnete und die Fraktion der Grünen im Europaparlament. (tol)

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