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Abstimmungsdurcheinander im EU-Rat wegen Softwarepatenten

Die niederländische Präsidentschaft des EU-Rates hat die Terminplanung für die offizielle Verabschiedung der heftig umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" in der Version des Ministergremiums noch einmal kurzfristig geändert. Während am gestrigen Freitag die Tagesordnung für die letzten beiden Sitzungen von Ministern in Brüssel vor der Weihnachtspause noch vorsah, dass der "Gemeinsame Standpunkt" (PDF der Regierungsvertreter vom Mai am Montag durch den Umweltrat geht, soll nun doch wieder der Agrar- und Fischereirat die Ministerposition ohne weiter Sachaussprache am Dienstag verabschieden. "Wir geben die Akten gerade an das Verbraucherschutzministerium weiter", bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums den erneuten Umbau der Agenda gegenüber heise online. Über die Gründe für das Hin und Her konnte er nur Vermutungen anstellen: "Eventuell war die Tagesordnung für den Umweltrat am Montag bereits zu voll."

Ob es bei dem Termin tatsächlich bleibt, ist noch immer mit einigen Fragezeichen behaftet. Die formelle Adoption des Ratsstandpunkts für die EU-Mitgliedsstaaten gestaltet sich seit Monaten nicht besonders transparent, das gesamte Procedere hat sich wiederholt verzögert. Inhaltliche Bedenken gegen die Ratsposition haben Regierungen etwa von Polen oder Spanien angemeldet. Das niederländische Parlament hat sich zudem bereits über die Missinformationen ihrer Regierung über das Verfahren in Brüssel beklagt und eine Rücknahme der Unterstützung des Papiers durch Den Haag gefordert. Angesichts der erneuten Änderung im Terminkalender sprach der holländische Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst nun von einem Versehen. Nach wie vor laufen die diplomatischen Telefone zwischen der Ratspräsidentschaft und den anderen EU-Regierungen aber heiß in Sachen Patentrichtlinie. Auf die Einhaltung des Termins für die Verabschiedung der Patentrichtlinie im Agrar- und Fischereirat will daher momentan niemand von offizieller Seite der EU aus schwören.

Die Unsicherheiten machen sich Softwarepatentgegner zu Nutze. So haben sowohl der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) als auch die Kampagne NoSoftwarePatents.com Offene Briefe an Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Renate Künast geschrieben. "Greifen Sie bitte ein", fordert der FFII die grüne Ministerin auf, "wenn vom Ratsvorsitzenden nach Annahme der A-Punkt-Liste gefragt wird". Auf dieser Liste sind alle Tagesordnungsbereiche verzeichnet, die ohne weitere Debatte verabschiedet werden. Künast soll hier weiteren Diskussionsbedarf anmelden und das Verfahren stoppen. Als Begründung weist der Verein vor allem auf eine mangelnde Unterstützung und seiner Ansicht nach fehlende Mehrheit für den Standpunkt im Rat selbst hin. Zudem sei angesichts der Kürze, in der die übersetzten Abschlussdokumente von der Ratspräsidentschaft zur Verfügung gestellt wurden, die nötige Sechs-Wochen-Frist zur Konsultation nationaler Gremien nicht eingehalten worden. Der Bundestag etwa hat sich inzwischen bereits klar gegen die Ratsposition ausgesprochen.

Florian Müller, Kampagnenleiter NoSoftwarePatents.com, erinnert Künast zudem in seinem Brief daran, dass eine Annahme des "Gemeinsamen Standpunktes" eine "Zuwiderhandlung gegen einen Beschluss der grünen Bundesdelegiertenkonferenz vom 3.10." darstellen würde. Die Verbraucherschutzministerin, erklärt Müller weiter, würde zudem "Beihilfe zu einer Verletzung demokratischer Grundsätze leisten." Auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen hat die Bundesregierung aufgefordert, sich nachdrücklich gegen die Verabschiedung der Softwarepatentrichtlinie als A-Punkt zu stellen.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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