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Absurde Fax-Wahl in Österreich

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Eine gesetzlich angeordnete Wahl mittels Fax ohne Wahlgeheimnis für ein zahnloses Gremium, bei der nur vom Bundeskanzler nominierte Personen kandidieren, die von bestimmten Organisationen zuvor genannt wurden – dieses Schauspiel vollzieht sich dieser Tage zum zweiten Mal in Österreich. Bis 5. Dezember werden sechs der 35 Mitglieder des Publikumsrats des Österreichischen Rundfunks (ORF) gewählt. Erstmals ist die Kür politisch brisant, weil sie indirekt die absolute Mehrheit der ÖVP im entscheidenden Stiftungsrat wieder herstellen oder verhindern wird. Wahlberechtigt sind jene Personen, die ihr Empfangsgerät zum 1. Oktober angemeldet hatten; in der Regel sind das die Haushaltsvorstände beziehungsweise Firmenchefs. Wer an mehreren Wohnsitzen Rundfunkgebühren zahlt, darf trotzdem nur einmal wählen.

Sollten alle Berechtigten mitmachen, würde das 7,7 Millionen Euro kosten. Zum Vergleich: Für eine Nationalratswahl berappt die Republik Österreich 2 Millionen. Beim ersten Durchlauf vor vier Jahren waren aber weniger als 3 Prozent der namentlich gekennzeichneten Publikumsrats-Stimmzettel abgeholt, ausgefüllt und unterschrieben gefaxt worden. Die – rechtlich mögliche – Wahl per Internet oder Telefon wird angeblich aus Sicherheitsgründen nicht angeboten. Politische Kommentatoren vermuten dahinter das Kalkül, dass mehr "linke" Wähler teilnehmen würden. Jetzt müssen die meisten Gebührenzahler mangels eigenem Fax-Gerät auf ein Gemeinde- oder Postamt pilgern, um ihre Stimme von dort kostenlos einzuschicken.

Der Publikumsrat entsendet aus seiner Mitte drei beliebige Publikumsräte sowie drei der sechs gewählten Personen in den Stiftungsrat, das wesentliche Entscheidungsgremium des ORF. Da bei der ersten Wahl von den Gebührenzahlern nur SPÖ-Kandidaten gewählt wurden, musste der Publikumsrat trotz ÖVP-Mehrheit drei SPÖ-nahe Personen in den Stiftungsrat entsenden. Nach den durchwachsenen Ergebnissen der letzten Landtagswahlen fehlen der ÖVP im offen parteipolitisch besetzten Stiftungsrat genau drei Stimmen für eine absolute Mehrheit. Die ÖVP versucht daher, wenigstens drei Kandidaten bei der Wahl durchzubringen, um diese dann in den Stiftungsrat schicken zu können. Die SPÖ will genau das verhindern. Eine Art Wahlkampf und eine höhere Wahlbeteiligung sind die Folge. Viele Wahlwillige klagen darüber, dass die 120 Fax-Leitungen dauernd besetzt seien. Es gibt Berichte, wonach mehr als 30 Übermittlungsversuche erforderlich waren. Der ORF sieht die Schuld bei der "organisierten Wahlhilfe" – die Parteien würden Stimmzettel sammeln und geblockt übertragen, was die Leitungen verstopfe.

Der Publikumsrat vertritt die Interessen der Seher und Hörer des ORF, kann aber nichts durchsetzen oder verhindern. Schärfstes Instrument des vorwiegend mit Ständevertretern besetzten Gremiums ist die Anrufung der Aufsichtsbehörde. Wirtschaftskammer, Landwirte, Bundesarbeitskammer, Gewerkschaftsbund, römisch-katholische Kirche, evangelische Kirche und die Bildungsakademien der wesentlichen politischen Parteien sowie die Akademie der Wissenschaften stellen je ein Mitglied. "Der Bundeskanzler hat für die weiteren Mitglieder Vorschläge von Einrichtungen bzw. Organisationen, die für die nachstehenden Bereiche bzw. Gruppen repräsentativ sind, einzuholen: die Hochschulen, die Bildung, die Kunst, der Sport, die Jugend, die Schüler, die älteren Menschen, die behinderten Menschen, die Eltern bzw. Familien, die Volksgruppen, die Touristik, die Kraftfahrer, die Konsumenten und der Umweltschutz", schreibt § 28 Abs 4 ORF-Gesetz vor. Es muss sich dabei um Dreier-Vorschläge handeln, aus denen der Bundeskanzler insgesamt 17 Publikumsräte ernennt. Entsprechend gibt es im Publikumsrat eine satte ÖVP-Mehrheit.

Per Fax-Wahl wird außerdem je ein Mitglied aus den Bereichen Bildung, Jugend, ältere Menschen, Eltern, Sport und Konsumenten erkoren. Jeder Wahlberechtigte gibt in jedem der Bereiche eine Stimme ab, was dazu führt, dass beispielsweise auch Senioren die Jugendvertreter mitbestimmen. Alle Kandidaten werden entweder der ÖVP oder der SPÖ zugerechnet. Die Grünen sprechen von "völlig absurder Scheindemokratie" und haben keine Kandidaten vorgeschlagen. Im Rahmen "seiner" 17 Räte kann der Bundeskanzler übrigens auch die bei der Wahl durchgefallenen Kandidaten ernennen. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)