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Abwrackprämie online: Behörde findet Geld im Fördertopf

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Das Geld für die staatliche Abwrackprämie reicht voraussichtlich doch länger als zuletzt angenommen. Bis der Fördertopf von 5 Milliarden Euro aufgebraucht ist, können nach den heute aktualisierten Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn noch 411.700 Prämien (Stand: 16. Juli 2009) ausgezahlt werden.

Noch am Vortag war das BAFA in seiner arbeitstäglich aktualisierten Fördermittelübersicht von lediglich knapp 230.000 möglichen Anträgen ausgegangen. Viele Autokäufer hätten sich die Prämie aber doppelt reserviert, sagte ein BAFA-Sprecher gegenüber dpa und bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung.

Diese Doppelanträge seien nun durch einen Datenabgleich herausgefiltert worden. Noch immer gingen pro Tag etwa 8000 bis 9000 Anträge ein, sagte der Sprecher. Eine seriöse Prognose, wie lange die Prämie noch reiche, sei aber nicht möglich.

Die Bundesregierung hat insgesamt einen Betrag von 5 Milliarden Euro bereitgestellt, um der unter Absatzeinbrüchen leidenden Autobranche unter die Arme zu greifen. Dieses Volumen würde für maximal 2 Millionen Prämien zu je 2500 Euro reichen, doch sollten aus dem Fördertopf nach ursprünglicher Absicht der Bundesregierung auch die Verwaltungskosten der Behörde gedeckt werden.

Das BAFA beschäftigt zur Bearbeitung der Abwrack-Anträge zusätzliches Personal, hatte kurzfristig einen weiteren IT-Dienstleister zur Abwicklung des Ende März eingeführten Online-Reservierungsverfahrens beauftragt und hat jüngst einen Informationsfilm für verschrottungswillige Bürger produziert.

Politische Beobachter halten es aber für wahrscheinlich, dass doch der komplette Fördertopf für die Auszahlung von Abwrackprämien verwendet wird. Müssten daraus auch die Verwaltungskosten gedeckt werden, entstünde nämlich erstens das Problem, dass die Behörde noch vor Ende der Fördermaßnahme diese Kosten genau beziffern müsste. Dies erscheint zum Beispiel deshalb schwierig, weil mit der Abwrackprämie auch Beamte oder Festangestellte befasst sind, deren Gehälter genauso gezahlt werden müssten, als hätte es die Aktion "Umweltprämie" nie gegeben.

Zweitens fürchtet man in Teilen der öffentlichen Verwaltung und der Politik offenbar einen Präzedenzfall, in dem eine Behörde gezwungen wäre, die Kosten für eine bestimmte Verwaltungsaufgabe präzise beziffern zu müssen. Dies könnte wiederum Forderungen nach sich ziehen, auch die Effizienz anderer Behörden in Euro und Cent zu bemessen. Beim BAFA geht man offensichtlich davon aus, den kompletten Fördertopf unters Volk bringen zu können: In der Übersicht ergibt die Summe "eingereichter" und "noch möglicher Anträge" exakt 2 Millionen. (Sven-Olaf Suhl) / (ssu)

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