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Ägypten: Massenproteste gehen weiter [Update]

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Google hilft der ägyptischen Opposition bei der Kommunikation: "Etwas Wochenendarbeit, die (hoffentlich) mehr Ägyptern Gehör verschafft", titelt Google im Firmenblog und beschreibt einen neuen Service, mit dem Nachrichten auf dem Microblogging-Dienst Twitter per Telefon abgesetzt werden können. Nachrichten können als Voicemail bei den internationalen Rufnummern +1 650 419 41 96, +39 06 6220 72 94 oder +973 16 19 98 55 aufgegeben werden, sie werden dann dann mit Hashtag #egypt bei Twitter veröffentlicht. Sie können über Telefonnummer auch abgehört werden, ebenso wie über twitter.com/speak2tweet.

Laut Google arbeitete eine Gruppe von Entwicklern bei Twitter, Google und SayNow an dem Service. Die Firma SayNow, ein Spezialist für Internettelefonie, war erst in der vergangenen Woche von Google übernommen worden. Wie viele andere hätten sie die Entwicklung in Ägypten gespannt verfolgt und überlegt, wie man den Menschen vor Ort helfen könne, schreiben Ujjwal Singh, Mitgründer von SayNow, und AbdelKarim Mardini, Produkt-Manager für den Nahen Osten und Nordafrika. Sie hofften nun, dass der Service den Menschen in Ägypten in dieser schwierigen Zeit bei der Kommunikation helfen könne.

Ein Spendenprojekt von Avaaz, das vom Anonymisierungsdienst Tor unterstützt wird, möchte zudem Equipment für Satellitenkommunikation für Ägypten beschaffen, damit dort die Internet- und Mobilfunksperren umgangen werden können. [Update: Die Internetaktivisten von Telecomix möchten zudem über die Bereitstellung von Zugängen via Analog-Modem, die User weltweit selbst aufsetzen können, Internet-Connectivity ermöglichen – wenn auch auf niedrigem Niveau. Bei We Rebuild sind zudem weitere Möglichlkeiten aufgeführt, wie die Kommunikationssperren umgangen werden können.]

In Ägypten selbst rüstet sich die Opposition für neue Massenproteste gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak. Bereits in der Nacht gingen die Proteste ungeachtet der Ausgangssperre weiter. Hunderte von Demonstranten hielten sich auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo auf. Am heutigen Dienstag will die Opposition 1 Million Menschen auf die Beine bringen. Nach bislang unbestätigten Berichten kontrolliert die Armee teilweise die Ausweise von Demonstranten. Am Vorabend hatte das Militär aber klargemacht, dass es nicht auf friedliche Demonstranten schießen werde. Zur Behinderung der Anreise der Regimegegner sei der Eisenbahnverkehr unterbrochen worden, berichtete der Nachrichtensender Al Jazeera. Eine Anreise mit dem Auto wird auch immer schwieriger, da das Benzin zunehmend knapp wird.

Um die Demonstranten weiter zu behindern, will die Regierung die Kommunikation erschweren und das Mobiltelefonnetz kappen. Mittlerweile ist laut Renesys auch der Provider Noor Data Communications, der bei der Sperrung des Internets in Ägypten durch Löschen der BGP-Routen noch teilweise online blieb, von Netz genommen worden.

Das folgende Video zeigt, wie nach und nach die Routen für den Internet-Traffic von und nach Ägypten vergangene Woche verschwanden.

Mubarak beauftragte seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman, mit der Opposition zu sprechen. Das Büro Suleimans sagte dem US-Nachrichtensender CNN, dass erste Kontakte zur Opposition geknüpft worden seien. Es gab nach CNN-Angaben aber keine Hinweise, welche Vorschläge gemacht worden seien. Auch lagen keine Reaktionen von Oppositionellen vor. Zudem fehlten Angaben über die Gesprächspartner. Mubarak gab seinem neuen Ministerpräsidenten Ahmad Schafik am Montag die Order, angekündigte demokratische Reformen umzusetzen. In dessen Kabinett finden sich allerdings nur etwa ein Drittel neue Minister, wie bei der Vereidigung deutlich wurde. Treue Gefolgsleute des Regimes blieben im Amt.

Im Vorfeld der Massendemonstration signalisierte das Militär, dass es nicht auf friedliche Demonstranten feuern werde. "Wir erkennen die Legitimität der Forderungen der Bürger an", hieß es in der Erklärung der Militärführung, die am Montagabend veröffentlicht wurde. "Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen." Auch in Tunesien hatte die Armee im Gegensatz zur Polizei bei den Protesten gegen das Regime von Ben Ali Zurückhaltung geübt und damit die Achtung der Menschen gewonnen.

Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei bekräftigte am Montag seinen Führungsanspruch innerhalb der Oppositionsbewegung. Angehörige der Opposition erklärten jedoch, in dieser Frage gebe es Differenzen. El Baradei will in eine Regierung der nationalen Einheit neben einem Vertreter der Muslimbruderschaft zwei Richter, einen Militär und diverse Oppositionspolitiker holen.

Derweil ziehen laut dpa deutsche Großunternehmen wegen der Unruhen immer mehr Mitarbeiter aus Ägypten ab. Hunderte deutsche Angestellte wurden bereits aus dem Krisenherd ausgeflogen. Einige Werke wurden vorübergehend geschlossen. Einheimische Beschäftigte und Ausländer, die im Land blieben, wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. In einigen Regionen, die nicht von Unruhen betroffenen waren, warten Firmen wie ThyssenKrupp noch ab.

Der Sender Al Jazeera berichtet auch auf seiner englischen Website und über Twitter laufend aus Ägypten; das Blogger-Netz Global Voices hat einen speziellen Bereich für Informationen aus Ägypten eingerichtet. Der deutsche IT- und Medienjournalist Richard Gutjahr berichtet mittlerweile auch über Twitter und seinen Blog direkt aus Kairo. Auf Telepolis finden sich ebenfalls laufend neue Artikel zur Analyse der Ereignisse in Ägypten.

[2. Update]:
In Kairo marschieren am heutigen Dienstag die Massen gegen Mubarak (Bilderserie von Richard Gutjahr, Bilderserie von Al Jazeera): Mehrere hunderttausend Menschen versammelten sich zum Protest auf dem zentralen Tahrir-Platz und den angrenzenden Straßen. In Sprechchören und auf Transparenten verlangten sie erneut den Rücktritt von Staatspräsident Hosni Mubarak. Die Opposition will am achten Tag der Proteste eine Million Menschen auf die Beine bringen, um Mubaraks Rücktritt zu erzwingen. Nach Informationen von Al Jazeera war dieses Ziel bereits am Mittag erreicht.

In Kairo zeigte die Armee Präsenz, ohne die Proteste zu behindern, berichtete ein dpa-Korrespondent. Parallel zu der Massenkundgebung versammelten sich auch Anhänger des Staatschefs. Etwa 2000 Teilnehmer riefen "Ja zu Mubarak, Nein zu Demonstrationen und Sabotage". Zusammenstöße mit den anderen Demonstranten gab es zunächst nicht, die Stimmung war aber sehr aufgeheizt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Einzelne Männer versuchten immer wieder, Streit anzuzetteln. Das Militär zog Unruhestifter und mutmaßliche Kriminelle aus dem Verkehr.

Die Vereinten Nationen gehen von deutlich mehr Todesopfern bei den Unruhen in Ägypten aus als bisher bekannt. "Unbestätigte Berichte sprechen von bisher 300 Toten und mehr als 3000 Verletzten", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, laut dpa. Die Entwicklung sei besorgniserregend. "Die Behörden haben die eindeutige Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung, einschließlich ihres Rechtes auf Unversehrtheit, der Versammlungs-und Meinungsfreiheit», mahnte Pillay. (jk)

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