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Ägypten will soziale Netzwerke stärker überwachen

Aktivisten verdrehten auf Plattformen Tatsachen und schadeten dem Staat mit "bösartigen Gerüchten" und "vulgären Ausdrücken", meint die ägyptische Regierung, sie will daher Facebook und andere überwachen. Menschenrechtler kritisieren das scharf.

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Das ägyptische Innenministerium will soziale Netzwerke stärker überwachen. Es sollen Personen identifiziert werden, die "eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen", zitierte die lokale Zeitung Al-Watan ein internes Strategiepapier.

Trotz der vielen Pluspunkte, die das Internet mit sich bringe, ermöglichten soziale Netzwerke auch viel Negatives, heißt es in dem Papier. So müsse der Staat vor der Planung terroristischer Anschläge oder der Verbreitung religiöser Beleidigungen und Pornografie geschützt werden.

Aktivisten verdrehten auf Plattformen Tatsachen und schadeten dem Staat mit "bösartigen Gerüchten" und "vulgären Ausdrücken". Auch die Planung "illegaler Demonstrationen" finde in sozialen Netzwerken statt. Facebook, Twitter und YouTube wurden als wesentlich für eine Beobachtung ausgewiesen, aber auch Foren und Nachrichten-Webseiten will das Innenministerium analysieren.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Mena begründete der ägyptische Innenminister Mohammed Ibrahim die Überwachung mit der Suche nach "destruktiven Ideen" im Netz. Mit entsprechender Software wolle die ägyptische Polizei nach Schlüsselworten suchen, die eine feindliche Gesinnung erwarten lasse.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Pläne scharf. Sie seien ein verheerender Schlag gegen das Recht auf Privatsphäre und auf Meinungsfreiheit. Die Netzwerke sollen laut der Organisation nach 26 Gesichtspunkten durchsucht werden, darunter Beleidigung des Islam, Aufrufen zu illegalen Demonstrationen, Streiks und terroristische Aktivitäten. Da die vollständige Liste nicht bekannt sei, würden die Menschen verunsichert, in welchen Fällen ihre Kommunikation überwacht werde. (mit Material der dpa) / (anw)

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