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Ärzte fordern erneut Stopp der elektronischen Gesundheitskarte

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Die "Ärzte in sozialer Verantwortung" und das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" haben große Sicherheitsbedenken gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Sie appellieren an den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und an den scheidenden Präsidenten der Bundesärztekammer Jörg-Dietrich Hoppe, das Projekt zu stoppen und die Karte nicht wie geplant im Oktober einzuführen.

Anlass der Appelle der Ärzte ist eine neu entdeckte Sicherheitslücke, durch die es theoretisch möglich sein soll, an die PIN des ärztlichen Heilberufsausweises zu kommen. Mit der PIN und dem Besitz des Heilberufsausweises mitsamt aufgebrachter Zertifikate für die qualifizierte elektronische Signatur (QES) könnten elektronische Arztbriefe gefälscht werden. Die Bundesärztekammer betont, Patientendaten seien nicht von der Sicherheitslücke betroffen. Die Ärztevertretung drängt aber die Beteiligten zu schnellem Handeln, da derzeit nur wenige Ärzte über die neuen Terminals verfügen und obendrein schon einen Heilberufsausweis haben.

Kritischen Ärzten geht die Reaktion der Bundesärztekammer nicht weit genug. In einem offenen Brief an Hoppe fordert das Bündnis den Verzicht auf den "völligen Irrweg" der Gesundheitskarte. So sei der erweiterte Notfalldatensatz so komplex, dass ihn nur ein geringer Bruchteil aller Ärzte überhaupt anwenden werde. Zudem werde eine "nur nachrichtenbasierte" Infrastruktur aufgebaut, die die versprochenen großen Datensätze wie etwa Röntgenbilder gar nicht transportieren könne.

Die Ärzte in sozialer Verantwortung führen in ihrem offenen Brief (PDF-Datei) an den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr aus, dass die Schweigepflicht der Ärzte missachtet werde. Außerdem sei die eGK in einer realen Notsituation nicht zuverlässig einsehbar. Die Ärzte-Organisation erinnert Bahr daran, dass dieser für seine Fraktion im April 2009 an einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses "Stoppt die e-Card" teilgenommen und sich für ein Moratorium des Projekts E-Card ausgesprochen habe. Außerdem habe Bahr gerügt, dass es kein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis der elektronischen Gesundheitskarte gebe.

Zuletzt hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass sie für die Einführung der eGK mit neuen Funktionen (kein e-Rezept, freiwilliger Notfalldatensatz) keine Neubewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses vornehmen werde und auf eine Studie aus dem Jahre 2009 verwiesen. (anw)