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Aigner fordert von Facebook mehr Datenschutz für europäische Nutzer

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Im Streit mit dem Online-Netzwerk Facebook hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein den Rücken gestärkt, zugleich aber auf eine europaweite Lösung gepocht. "Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde. Ich erwarte von Facebook, dass der Datenschutz für alle Nutzer in Europa verbessert wird", sagte die CSU-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montag).

Die Datenschutzbeauftragten in Kiel und Hamburg wollen die Gesichtserkennung einschränken und erreichen, dass weniger personenbezogene Daten in die USA übertragen werden.

Dazu sagte Aigner, wenn das Netzwerk tatsächlich keine Daten mehr aus Deutschland in die USA übertragen würde, wäre ein wichtiger Schritt getan. "Ich hoffe, dass dieser Überlegung nun endlich auch Taten folgen", sagte die Ministerin vor einer Anhörung (PDF-Datei) von Facebook-Europachef Richard Allan im Bundestags-Unterausschuss Neue Medien an diesem Montag.

Geladen sind zu der Anhörung auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Thilo Weichert vom Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein und Per Meyerdierks, der für Datenschutz bei Google Deutschland zuständig ist. Das Expertengespräch zum Thema "Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes" ist öffentlich und soll um 13 Uhr beginnen.

Die Ministerin stellte sich ferner hinter Bestrebungen der EU-Kommission, eine generelle Datenschutznovelle auf den Weg zu bringen. "Wir brauchen hier ein europaweit einheitliches und entschlossenes Vorgehen."

Der für Schleswig-Holstein zuständige Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hatte am Freitag nach einem Treffen mit dem Facebook-Europachef gesagt, man habe über "eine besondere Gestaltung für deutsche beziehungsweise schleswig-holsteinische Web-Seiten" gesprochen. Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar möchte erreichen, dass Mitglieder der Erkennung ihrer Gesichter in Facebook-Fotos erst ausdrücklich zustimmen müssen. (mit Material von dpa) / (anw)

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