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Aigner meldet sich bei Facebook ab

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Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will ihre Mitgliedschaft im Social Network Facebook beenden. Das sagte die Ministerin nach einem Meinungsaustausch mit Facebook-Manager Richard Allen. In dem anderthalbstündigen Gespräch hatte Aigner nach Angaben des Ministeriums gegenüber heise online ihre Standpunkte und Kritik gegenüber dem Netzwerk noch einmal deutlich gemacht. Dabei ging es unter anderem um ihre Forderungen nach Opt-in-Optionen bei der Preisgabe von Nutzer-Informationen und den Umgang mit sensiblen Daten. Aigner sah sich in ihrer Skepsis gegenüber Facebook bestätigt und wolle deshalb austreten, aber in der Sache dranbleiben, hieß es.

"Als Verbraucherschutzministerin kann und will ich es nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen wie Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt und die Privatsphäre seiner Mitglieder ignoriert", sagte Aigner. Damit sei das Thema für sie noch nicht erledigt: "Ich bleibe im Gespräch mit der Spitze von Facebook, und ich werde so lange nicht ruhen, bis sich der Datenschutz entscheidend verbessert hat." Solange das Unternehmen den Eindruck hinterlasse, ihm gehe es nur um kosmetische Korrekturen, um Beruhigungspillen, solange den Worten keine Taten folgen und kein wirkliches Umdenken einsetzt, würden auch viele Mitglieder bei Facebook keine Ruhe geben, sagte Aigner. "Und ich mit Sicherheit auch nicht."

Aigner hatte betont, dass Facebook als ein Unternehmen, das in Deutschland wirtschaftlich tätig ist und auch deutsche Nutzungsbedingungen anwendet, gegenüber dem Datenschutzrecht und dem Telemediengesetz verpflichtet sei. Insbesondere geht es dabei um Paragraph 12 des Telemediengesetzes, in dem die Weitergabe personenbezogener Daten geregelt ist. Facebook hat offenbar eine andere Auffassung und behandelt Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und andere Daten Dritter als "allgemeine Informationen". Allen sagte laut Ministerium, er nehme die Kritik der Ministerin als "Hausaufgaben" mit, um die Angelegenheit innerhalb von Facebook zu klären.

Die Verbraucherschutzministerin hatte Anfang April den mangelnden Datenschutz bei Facebook kritisiert und mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft gedroht. Sie hatte moniert, dass Facebook "ungeachtet der Bedenken von Nutzern und massiver Kritik von Verbraucherschützern den Datenschutz im Netzwerk weiter lockern möchte". Auch im Facebook-Heimatland USA weitet sich der politische Druck aus. US-Politiker erwägen eine parlamentarische Anhörung zum Datenschutz in Social Networks. Der Gründer des Netzwerks Mark Zuckerberg sah sich während eines Podiumsgesprächs in New York hartnäckigen Fragen nach dem Datenschutz ausgesetzt. (anw)