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Airbnb klagt gegen Meldepflicht in San Francisco

Blick auf Meer, Insel, Brücke

Blick aus dem zentralen Google-Büro in San Francisco

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Anbieter von Privatunterkünften in San Francisco müssen sich bei der Stadt registrieren. Diese möchte Betreiber von Vermittlungsplattformen wie Airbnb ins Gefängnis stecken, wenn sie die Annoncen nicht laufend überprüfen. Airbnb klagt dagegen.

Airbnb, eine große Vermittlungsplattform für Privatunterkünfte, führt Klage gegen die Stadt San Francisco. Grund ist eine neue Vorschrift, die Airbnb-Verantwortlichen mit Gefängnis droht, wenn sie Kundendaten nicht offen legen und die Anbieter nicht alle angebotenen Unterkünfte laufend mit einem Register der Stadt abgleichen. Airbnb hält die Vorschriften für rechtswidrig.

(Bild: Airbnb)

Der große Erfolg der IT-Branche im Silicon Valley hat zu einer enormen Wohnungsnachfrage geführt. Viele frühere Einwohner können es sich heute nicht mehr leisten, in San Francisco zu leben [1]. Auch die Hotelpreise sind gesalzen, was das Anbieten von Privatunterkünften attraktiv macht. Die Stadt glaubt, durch Einschränkungen bei Privatunterkünften das Angebot an Mietwohnungen vergrößern und so das Problem der extrem hohen Mieten lindern zu können. Andererseits gibt es Einwohner, die es sich nur dank der Einnahmen aus der privaten Zimmervermietung überhaupt noch leisten können, in der Stadt zu leben.

Zu den zahlreichen Bedingungen, die die Stadt den privaten Anbietern auferlegt hat, gehört eine Registrierungspflicht [2]. Und wann immer sie die Bleibe bewerben, müssen sie die Registernummer anführen. Weil sich ein Gutteil der Anbieter nicht daran hält, geht die Stadt nun gegen Vermittlungsplattformen, allen voran Airbnb, vor.

Zunächst soll die Vermittlungsplattform jedes Angebot daraufhin überprüfen, ob es seine gültige Registernummer nennt. Das muss vor dem Freischalten passieren und mindestens monatlich neu überprüft werden. Pro Tag und Angebot ohne gültiger Registernummer droht eine strafrechtliche Strafe von bis zu sechs Monaten Gefängnis und bis zu 1.000 US-Dollar.

Das offizielle Siegel San Franciscos

Dazu kommen eine zivilrechtliche Geldstrafe von gleicher Höhe, sowie verwaltungsrechtliche Strafen. Die Strafen können auch dann verhängt werden, wenn der Anbieter sich registriert hat, aber die Angabe der Nummer vergessen hat und Airbnb das Posting dennoch freischaltet.

Außerdem sollen Vermittler auf Anfrage der Stadt umgehend die Daten der Unterkunftsanbieter offenlegen. Airbnb erhebt in San Francisco bereits eine Steuer auf Privatunterkünfte und leitet das Geld an die Stadt weiter. Die Kundendatei laufend offenlegen, möchte das Unternehmen aber nicht; es hat beim Bundesbezirksgericht für das Nördliche Kalifornien beantragt, die neuen Auflagen für Vermittlungsplattformen für unwirksam zu erklären.

Die Regeln verstießen gegen zwei Bundesgesetze und die Bundesverfassung, schreibt Airbnb in der Klage. Der Communications Decency Act schützt Provider vor Haftungsansprüchen für Inhalte, die von Usern online gestellt werden. Da Airbnb die Unterkunft-Anzeigen nicht selbst generiert, sondern nur hostet, sieht es sich durch den CDA geschützt.

Der Stored Communications Act verbietet die Preisgabe von Kundendaten, auch an Behörden, mit spezifischen Ausnahmen. Airbnb meint, dass die Stadt nicht ohne Weiteres die Daten verlangen dürfe. Zuvor müsse sie in jedem einzelnen Fall ein Verfahren einleiten und beispielsweise einen richterlichen Befehl erwirken.

Drittens sei die Pflicht zur inhaltlichen Kontrolle der geschalteten Anzeigen ein Verstoß gegen die von der Verfassung garantierte Freiheit der Meinungsäußerung. Die Stadt hat auf die am Montag eingebrachte Klage naturgemäß noch nicht reagiert. Das Verfahren heißt Airbnb vs. City and County of San Francisco und ist unter der Aktenzahl 3:16-cv-03615 beim United States District Court Northern District of California anhängig.

(ds [4])


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[1] https://www.heise.de/meldung/Zuendstoff-auf-dem-Wohnungsmarkt-im-Silicon-Valley-2071554.html
[2] http://library.amlegal.com/nxt/gateway.dll/California/administrative/chapter41aresidentialunitconversionandde?f=templates%24fn=default.htm%243.0%24vid=amlegal%3Asanfrancisco_ca%24anc=JD_41A.5
[3] https://www.heise.de/downloads/18/1/8/4/0/0/6/3/gov.uscourts.cand.300367.1.0.pdf
[4] mailto:ds@heise.de