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Aktion der Datenschützer gegen Facebook-Fanseiten läuft ins Leere

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Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert hat mit seinem Vorstoß gegen Facebook-Fanseiten bisher wenig bewirkt. Von den 15 angeschriebenen öffentlichen und privaten Betreibern habe nur eine öffentliche Stelle ihre Fanpage deaktiviert, erklärte Weicherts Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) am Freitag. Das sei "enttäuschend". Auch die vom ULD eingeforderte Stellungnahme hätten nur drei öffentliche und drei private Stellen abgegeben.

Unter anderem die Staatskanzlei hatte sich geweigert, ihre Facebook-Fanseite abzuschalten und sie lediglich mit einem Warnhinweis versehen. Weichert hatte sieben öffentliche und acht private Stellen angeschrieben. Der Datenschützer sieht in den Fanseiten und dem "Gefällt mir"-Button von Facebook einen Verstoß gegen in Deutschland geltende Datenschutz-Regelungen und geht gegen sie vor. Facebook weist die Vorwürfe der Datenschützer zurück.

Unterdessen hat der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner die Justiz um Unterstützung gebeten. Online-Dienste wie Facebook und Google müssten nach rechtlichen Maßstäben beurteilt werden, die noch aus der Ära vor dem Internet stammten, erklärte Wagner auf einer Tagung in Mainz. "Der sich daraus ergebende Spielraum muss von den Gerichten im Sinne des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung genutzt werden." (vbr)