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Aktion gegen Trivialpatente für Software

Am kommenden Wochenende startet der Zweite Deutsche Patentverletzungs-Programmierwettbewerb. Bis zum 3. Mai 2003 dürfen wieder "möglichst absurde europäische Software-Patente dokumentiert und eingereicht werden", teilt die Essener Linux User Group mit. Alle Programmierer sind zum Mitmachen eingeladen. Als Preis ist unter anderem eine Miniatur-Toilettenschüssel mitsamt Brille (siehe Bild) ausgelobt.

"Trivialpatente sind keine Ausnahmeerscheinung, sondern die Regel", meint Peter Gerwinski, Hauptorganisator des Wettbewerbs. Beispielsweise gebe es ein europäisches Software-Patent auf den Fortschrittsbalken in Computerprogrammen. Auch sei das Empfangen und Abspeichern von E-Mails patentiert. Die Beteuerung der Bundesregierung, sie trete nicht für eine Ausweitung der Patentierbarkeit ein, gerate zu einer Farce. "Da gibt es nichts auszuweiten", meint Gerwinski.

Die Bundesregierung solle sich für die Erhaltung des legalen Status quo nach Artikel 52 EPÜ einsetzen. Demnach seien alle 30.000 erteilten europäischen Software-Patente illegal. Am 8. Mai gebe es eine entscheidende Sitzung des Europäischen Parlaments über eine Gesetzesrichtlinie, nach der diese Patente legal werden sollen. Das sei eine gute Gelegenheit, auf die Politiker einzuwirken, bevor das Gesetz beschlossen werde. (anw)

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