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Aktionsbündnis fordert Stopp staatlicher Überwachung

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In Hannover hat heute ein Aktionsbündnis gegen das US-amerikanische Ausspähprogramm PRISM und staatliche Überwachung demonstriert (Website mit Livestream). Über 200 Teilnehmer versammelten sich am Samstag im Zentrum der niedersächsischen Landeshauptstadt, um den Stopp von Überwachungsprogrammen wie PRISM oder Tempora zu fordern.

(Bild: Holger Bleich)

In Ansprachen verurteilten Sprecherinnen und Sprecher der Piratenpartei und der Jungen Liberalen die Methoden des amerikanischen Überwachungsprogramms PRISM und forderten, den Rechtstaat nicht aufzugeben für vermeintlich mehr Sicherheit. Netzaktivist padeluun vom digitalcourage e.V. rief dazu auf, das Thema Überwachung bei der Bundestagswahl und vor allem danach bei den Koalitionsverhandlungen nicht aus den Augen zu verlieren: "Wir dürfen nicht zulassen, dass wir Parteien an die Macht bekommen, die das einfach weiter durchziehen".

(Bild: Holger Bleich)

Zu der Demonstration in Hannover hatte ein Aktionsbündnis aus verschiedenen Parteien und Vereinen aufgerufen, darunter die Piratenpartei, die niedersächsischen Grünen, die Jungen Liberalen Niedersachsens und die Digitale Gesellschaft e.V. Erwartet hatte das Bündnis im Vorfeld 1000 bis 2000 Teilnehmer. Staatliche Überwachungsprogramme sind auch eines der Hauptthemen der diesjährigen Demo "Freiheit statt Angst", die am 7. September in Berlin stattfinden soll. (hob) / (acb)