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Aktionsbündnis von Urhebern und Verlagen gegen "Raubbau" an der Vergütungspauschale

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Verwertungsgesellschaften und Pressevereinigungen machen weiter gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Urheberrechtspauschalabgabe mobil. So erhalten die knapp 450.000 Mitglieder der VG Wort in diesen Tagen nicht den erwarteten Scheck mit den Ausschüttungen aus den Einnahmen über die Vergütungspauschale; vielmehr verschickt die Organisation momentan einen Brandbrief an ihre Wahrnehmungsberechtigten. Dieser warnt davor, dass die jährliche Vergütungsanweisung "in Zukunft äußerst mager ausfallen oder ganz ausbleiben wird". Schuld daran sei, dass das Bundeskabinett "Ihr (Urheber)Recht auf angemessene Vergütung fürs (private) Kopieren" aushebeln wolle. Die Regierung unterstütze mit dem heftig umstrittenen Entwurf für die zweite Stufe der Urheberrechtsreform "konsequent die Enteignung der Urheber zugunsten der Geräte-Industrie", heißt es weiter. Die von der VG Wort vertretenen Journalisten sollten daher die noch verbleibende Zeit vor der Verabschiedung des Entwurfs durch den Bundestag nutzen, um "sich aktiv gegen den Raubbau am Vergütungsrecht für Ihr geistiges Eigentum zu wehren."

Die VG Wort hatte gemeinsam mit der GEMA und der VG Bild-Kunst bereits 2002 die Initiative "Ja zur privaten Kopie" im Rahmen einer angemessenen Vergütung der Kreativen für die im digitalen Raum immer weiter zunehmende Verwendung ihrer Werke gegründet. Die Kampagne ist inzwischen zu einem deutlich breiter aufgestellten Aktionsbündnis von Urhebern und Verlagen angewachsen. Ihm gehören etwa auch Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Deutscher Journalisten-Verband (DJV), ver.di sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) an. Mit Hilfe ihrer Mitglieder wollen die Partner massiv Lobbying gegen die geplante Novelle machen. Dazu hat die VG Wort auch zu Informationsveranstaltungen in bundesdeutschen Großstädten eingeladen.

Konkret kritisiert das Aktionsbündnis am Regierungsentwurf für den so genannten "2. Korb" der Urheberrechtsreform, dass die Vergütungssätze an den Verkaufspreis von Geräten wie DVD-Brennern oder Druckern gekoppelt werden sollen. Das sei "willkürlich und verfassungsrechtlich bedenklich". Zudem sei vorgesehen, dass höchstens fünf Prozent des Verkaufspreises vergütet werden, weshalb die Urheberabgabe angesichts rapide fallender Gerätepreise auf ein "minimales Niveau" absinken würde. Vorausgesetzt würden zudem kosten- und zeitintensive empirische Studien zur tatsächlichen Gerätenutzung, die von den Verwertungsgesellschaften in Auftrag zu geben seien. Das Bestreiten der Ergebnisse durch die Hersteller und Importeure sei vorprogrammiert, sodass höchstrichterliche Entscheidungen herbeigeführt werden müssten.

Laut dem Bündnis kommt eine Untersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zu dem Schluss, dass Urheberrechtsabgaben keinen Einfluss auf den Digitalgeräte-Markt haben. Apple etwa verfolge für seinen iPod Nano in verschiedenen Ländern eine jeweils andere Preispolitik. Obwohl in Deutschland eine Urheberrechtsabgabe gezahlt wird und in Großbritannien nicht, sei das Gerät hierzulande im März laut der Studie sechs Euro günstiger gewesen als auf der Insel.

Anfang der Woche erst war die GEMA mit dem Deutschen Kulturrat gegen die Neufassung der Urheberabgabe Sturm gelaufen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte angesichts der anhaltenden Empörung, die sich auch in persönlichen E-Mails an Bundestagsabgeordnete Luft macht, bereits vergangene Woche eine "polemische" Kampagne gegen den Regierungsentwurf beklagt. Als hauptsächlicher Initiator der Protestmails hat sich inzwischen der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) ins Spiel gebracht. Die knapp 9000 Mitglieder seien aufgefordert worden, erboste Mails gegen die Urheberrechtsnovelle an ihre Bundestagsabgeordneten zu senden, verriet der BJV-Vorsitzende Wolfgang Stöckel. Er wertet die Reaktion der Ministerin als Erfolg, da die Diskussion über den Gesetzentwurf und seine Folgen nun "aus den Hinterzimmern der Experten in die Öffentlichkeit verlegt wird". Man bleibe bei der Auffassung, dass der Gesetzentwurf einseitig die Interessen der Verwerter und der Geräteindustrie berücksichtige.

Gegen die anstehende Reform wettert erneut auch Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: "Die Privatkopie faktisch abgeschafft, die Schulhöfe kriminalisiert, die Vergütung der Autoren zugunsten der Geräteindustrie beschnitten, Forschung und Lehre ausgebootet – ein Scherbenhaufen der Informationsgesellschaft wäre es, wenn das neue Urheberrecht so in Kraft träte, wie von der Bundesregierung bislang geplant." Wie die "schwammige" Antwort der Justizministerin auf eine Anfrage der Grünen zeige, gebe es bei der Gerätepauschale "keine Rechtssicherheit" mehr, während sich die Regierung gleichzeitig die Zukunft des wissenschaftlichen Kopienversands durch Bibliotheken "schön rede".

Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):

(Stefan Krempl) / (jk)