Aktivisten mobilisieren gegen das französische Internetgesetz

Nachdem eine kritische E-Mail zum Anti-Filesharing-Gesetz an eine Parlamentsabgeordnete zur Kündigung des Angestellten eines Fernsehsenders geführt hat, rufen Bürgerrechtler Gegner des Gesetzes dazu auf, sich telefonisch bei ihren Abgeordneten zu melden.

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Von
  • Thomas Pany

Am Dienstagnachmittag dieser Woche stimmt das französische Parlament erneut über das umstrittene Gesetz gegen Urheberrechtsverstöße im Netz, "Loi Création et Internet", ab. Nachdem das Anti-Filesharing-Gesetz, das bei wiederholten Urheberrechtsverstößen eine Internetsperre vorsieht, Anfang April überraschend gescheitert war, kam es in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen zu kontroversen Diskussionen. Zuletzt schalteten sich auch Künstler und berühmte Schauspieler wie Michel Piccoli oder Catherine Deneuve in die Debatte ein – mit Stellungnahmen für das Gesetz bzw. für eine liberalere Haltung gegenüber "neuen Phänomenen" im Internet.

Für größere Aufmerksamkeit sorgte allerdings ein Skandal in der vergangenen Woche, bei dem es um die Entlassung eines Mitarbeiters des Fernsehsenders TF1 ging. Der Mitarbeiter, zuständig für den Web-Auftritt des Fernsehsenders, hatte in einer E-Mail an seine Parlamentsabgeordnete das neue Gesetz kritisiert. Wie die Tageszeitung Libération vergangene Woche enthüllte, gelangte die Mail an das Kulturministerium, das federführend für das Internetgesetz verantwortlich ist. Von dort wurde es an die Direktion des Fernsehsenders weitergeschickt. Dem Angestellten wurde aufgrund des Inhalts der Mail gekündigt. Kulturministerin Albanel bezeichnete mittlerweile die Weitergabe der Mails an TF1 als "bedauerlichen Fehler" und suspendierte den angeblich für die Weiterleitung verantwortlichen Mitarbeiter des Ministeriums für einen Monat vom Dienst.

Für die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net ist der Skandal, Hadopigate genannt, Anlaß für eine Mobilisierungsaktion der "letzten 24 Stunden" vor dem Entscheid. Mit ihrer Aktion "Hadopithon" – benannt nach der neu zu schaffenden Behörde Hadopi für die Umsetzung des neuen Gesetzes – appellieren sie an ihre Unterstützer, sich telefonisch an die Parlamentsabgeordenten zu wenden, um sie davon überzeugen, dass sie dem Urteil des europäischen Parlaments folgen müssen. Das EU-Parlament hatte sich letzte Woche mehrheitlich dafür entschieden, dass Eingriffe in die Grundrechte der Internetnutzer nur nach einer Gerichtsentscheidung verhängt werden dürfen, also nicht von einer Behörde wie der französischen HADOPI ("Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l'Internet").

Als Service für die Gegner des Gesetzes offeriert La Quadrature du Net Links zu den Büronummern aller Abgeordneten, einschließlich Ratschläge, wie man sie am besten kontraktiert, sowie Links zu Argumenten und Positionen anderer Opponenten des Gesetzes ( Les cinémas Indépendants, la fédération nationale de labels indépendants, etc.). (tpa)