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Aktivisten reichen beim Bundestag Petition gegen BKA-Gesetz ein

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Die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben nach eigenen Angaben erfolgreich eine Petition gegen das geplante BKA-Gesetz beim Bundestag eingereicht. Nun rufen sie dazu auf, die Petition zu unterstützen. Internetnutzer können dies direkt auf der Petitions-Website des Bundestags tun. Außerdem will der Arbeitskreis auf dem bundesweiten Aktionstag "Freiheit statt Angst 2008" am 31. Mai Unterschriften sammeln.

Mit dem geplanten "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" soll das BKA mehr Ermittlungsinstrumente und -befugnisse an die Hand bekommen. Der Arbeitskreis meint, dadurch bekomme das BKA "geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen" – und zwar über die Terrorismusbekämpfung hinaus. Die vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst dürfe nicht aufgehoben werden.

Der Arbeitskreis bezieht sich auf die geplanten Befugnisse zur Online-Durchsuchung und darauf, dass "Weisungsgebundenheit, Rechenschafts- und Benachrichtigungspflichten weitgehend wegfallen" sollen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lehnt auch die Einrichtung einer Bundesabhörzentrale ab und fordert stattdessen eine Grundrechteagentur, die bei heimlichen Ermittlungen über die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und die Wahrung der Rechte der Betroffenen wacht.

Der Entwurf zum BKA-Gesetz war im vergangenen Jahr unter anderem vor dem Hintergrund des so genannten Bundestrojaners ausgiebig debattiert und kritisiert worden. Im April dieses Jahres konnten sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über letzte zwischen ihnen strittige Punkte einigen. Ermittler sollen nun nicht mehr in Wohnungen eindringen und den Bundestrojaner direkt vor Ort auf einem Zielrechner installieren dürfen. Die verdeckte Online-Durchsuchung soll "nur per Kabel" erfolgen.

Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

(anw)