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Albig: Ungefilterte Meinungsbildung im Google-Zeitalter bewahren

Die Länder sollen nach dem Willen der großen Koalition in Berlin eine neue Medienordnung für das Internet-Zeitalter erarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig macht konkrete Vorschläge, unter anderem zur Zügelung von Google.

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(Bild: dpa, Oliver Berg)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht die Bundesländer in der Pflicht, Internet-Suchmaschinen wie Google gesetzlich zu zügeln. "Die freie, ungefilterte Meinungsbildung ist ein unersetzliches Gut mit Verfassungsrang, das müssen wir bewahren!", schrieb Albig in einem Beitrag für die am Donnerstag erscheinende Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Es müsse "eine nicht wahrnehmbare Monopolisierung von Meinungsbildung" verhindert werden. "Googles Algorithmen, also die Formeln, nach denen der Konzern Informationen filtert und sortiert, ist auch für Experten nicht zugänglich", kritisierte Albig. Die
Bürger wüssten "ganz und gar nicht", wie Suchmaschinen Informationen identifizieren, gewichten und einordnen.

Google soll "meinungsrelevante" Suchalgorithmen transparent machen, fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig.

(Bild: Olaf Bathke)

Albig verwies darauf, dass im Berliner Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt worden sei, dass die Bundesländer Vorschläge für eine neue Medienordnung erarbeiten. Dazu sollten nach Ansicht Albigs mehrere Punkte gehören: Eine diskriminierungsfreie Anzeige von Suchergebnissen sowie Transparenzverpflichtungen für meinungsrelevante Algorithmen. Albig regte außerdem an, dass Suchmaschinen immer auch ein öffentliches Informationsangebot unter den obersten Suchergebnissen anzeigen müssen: "Nur so stellen wir sicher, nicht in die Falle privater medialer Manipulation zu laufen."

Der Nutzer sollte wie bei der Presse das Recht auf Gegendarstellung erhalten sowie erweiterte Informationsrechte über die Nutzung seiner eigenen Daten. Die Länder sollten auch beraten, ob sie eine Medienaufsichtsbehörde aufbauen, mit einem 'Vielfaltsbeirat" zur Sicherung der technischen Zugangsfreiheit für Dritte, um nicht eines Morgens aufzuwachen und nur noch einem einzigen Anbieter digitaler Daten gegenüberzustehen. Nur mit dem Kartellrecht werde dies nicht zu regeln sein.

Die bisherigen Rundfunkstaatsverträge bieten laut Albig "keinen passenden Rahmen mehr für die digitale Welt". Albig verwies auf den bereits 2013 geäußerten Vorschlag seines Parteifreunds und Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, den Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag zu ersetzen, der traditionellen und modernen Medien gerecht werde. (axk)