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Alcatel-Lucent, Telekom und Vivendi hinterfragen Netzneutralität

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Drei Schwergewichte aus den Bereichen Netzbetrieb und Inhalte haben sich auf EU-Ebene dafür ausgesprochen, Internetangebote stärker zu differenzieren. Europa sollte unterschiedliche Ansätze fürs Verkehrs- und Netzwerkmanagement fördern, um die Innovation und neue Online-Dienste voranzubringen, schreiben die Geschäftsführer von Alcatel-Lucent, Ben Verwaayen, der Deutschen Telekom, René Obermann, und von Vivendi, Jean-Bernard Lévy, in einem gemeinsamen 11-Punkte-Plan zur Verwirklichung der "Digitalen Agenda" der EU-Kommission. Die drei Konzernchefs hatten vergangene Woche mit der zuständigen Kommissarin Neelie Kroes ihre Vorschläge erläutert.

Die Breitbandziele der Digitalen Agenda, wonach allen Europäern bis 2020 ein Anschluss von mindestens 30 MBit/s und der Hälfte aller Haushalte Leitungen mit 100 MBit/s zur Verfügung stehen sollen, bezeichnen die Industriegrößen in einem ergänzenden Schreiben als vielleicht "zu ambitioniert" und zu sehr auf gewisse Übertragungstechniken ausgerichtet. Sie wollen aber die Vorgaben erreichen und daher in eine "offene und ehrliche Debatte" etwa über das Prinzip der Netzneutralität treten. Es müsse ein "Internet der Wahlmöglichkeiten" geben und die "Nachfrage nach verschiedenen Qualitätsklassen" berücksichtigt werden. "Vernünftige Geschäftsmodelle" würden in der Regel teurere Dienste mit dem traditionellen Ansatz "Best Effort" verbinden, nach dem die Datenpakete der Reihe nach ohne Vorzugsbehandlung verarbeitet und weitergeleitet werden.

Zugangsanbieter sollten nach Meinung der Vertreter der Telekommunikations-, Medien- und Ausrüsterbranche "zweigleisig" fahren können – und zwar auf Basis von Verträgen, die "Prinzipien der Offenheit" berücksichtigen. Wenn das Markt-Potenzial ausgenutzt würde, würden der Datentransport effizienter ausgenutzt und moderne Netzwerke rascher ausgebaut. Davon profitierten auch die Verbraucher und die Kreativwirtschaft, sodass die Interessen aller Seiten zusammenfielen. Der Zugangsanbieter 1&1 hat dagegen jüngst bereits unterschiedliche Qualitätsebenen beim Verkehrsmanagement im Internet als "Abweichung vom Prinzip der Netzneutralität" gewertet. Sie sollten nur ausnahmsweise unter genau gefassten Bedingungen gestattet sein. Obermann hatte bislang den Streit um die Netzneutralität als "Scheindebatte" abgetan.

Die drei Firmenbosse setzen sich dafür ein, "rare Ressourcen" wie das Funkspektrum zur Breitbandversorgung sowie den offenen Zugang zu Leerrohren und zu Leitungs- und Kabelsystemen innerhalb von Häusern effizienter zu verwenden. Europa müsse zudem rasch offene und interoperable Standards für Qualitätsanforderungen beim Austausch von Datenpaketen an zentralen Knoten und beim Zugang zu Netzen von Konkurrenten vorantreiben. Der Staat sollte Unterstützung gewährleisten, wenn ohne sonst der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nicht möglich beziehungsweise nicht rentabel sei. (anw)