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Allzeithoch für Stille SMS und Funkzellenauswertung

Der Einsatz der Ermittlungsinstrumente Stille SMS und Funkzellenauswertung durch die Bundesbehörden erlebte im ersten Halbjahr 2016 ein Allzeithoch.

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Allzeithoch für Stille SMS und Funkzellenauswertung

Die Ermittlungsbehörden des Bundes haben das Ermittlungsinstrument der Stillen SMS und der Funkzellenauswertung im ersten Halbjahr 2016 bislang am intensivsten eingesetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.

Insgesamt verschickten die Bundesbehörden mit rund 210.000 im ersten Halbjahr diesen Jahres so viele Stille SMS wie noch nie. Dabei handelt es sich um eine SMS, die nicht auf dem Empfängergerät angezeigt wird, jedoch auswertbare Verbindungsdaten erzeugt. Der Einsatz bei der Bundespolizei nahm 2,2-fach und beim Bundesamt für Verfassungsschutz 1,6-fach zu. Das Bundeskriminalamt (BKA) verschickte im ersten Halbjahr 2016 Stille SMS allerdings in rund 47.000 Fällen um den Faktor 0,4 zurückhaltender wie im vorhergehenden Halbjahr.

(Bild: heise online / Christiane Schulzki-Haddouti)

Das Bundesinnenministerium macht keine Angaben über die Gründe dieser Entwicklung. Der linke Abgeordnete Andrej Hunko, der die Anfrage gestellt hat, vermutet einen Zusammenhang damit, dass der Verfassungsschutz sogenannte ausländische Kämpfer, ihre Angehörigen und Kontaktpersonen heimlich beobachtet. Die Zunahme bei der Bundespolizei könne damit zusammenhängen, dass verstärkt Fluchthelfer beobachtet werden.

Ein Allzeithoch gibt es auch bei den Funkzellenauswertungen. Im ersten Halbjahr 2016 stieg ihre Zahl vor allem beim Zollfahndungsdienst um das 2,6-fache auf 101 Auswertungen. Bei der Bundespolizei gingen sie von 41 auf 38 und beim Bundeskriminalamt von 5 auf 3 etwas zurück.

(Bild: heise online / Christiane Schulzki-Haddouti)

Die Anzahl IMSI-Catcher-Einsätze stieg hingegen moderat an: Die Bundespolizei setzte die Geräte in 36 Fällen ein, wobei sie in drei Verfahren den Einsatz als Amtshilfe für die Zollverwaltung durchführte. Im Halbjahr davor waren es 30 Fällen gewesen. Das Bundeskriminalamt setzte sie in 23 Fällen ein, im Halbjahr zuvor waren es 24 gewesen.

Die Zollverwaltung und der Generalbundesanwalt führen keine eigenen Einsätze durch, sondern greifen im Rahmen der Amtshilfe auf die IMSI-Catcher des BKAs, der Bundespolizei und verschiedener Landeskriminalämter zurück. Der Generalbundesanwalt kooperierte hierbei mit den LKAs in Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie dem Polizeipräsidium Düsseldorf. Es liegen keine Zahlen zum Einsatz durch die Landeskriminalämter vor. Über den Einsatz seitens des Bundesverfassungsschutzes machte die Bundesregierung keine Angaben.

(Bild: heise online / Christiane Schulzki-Haddouti)

Die Betroffenen seien darüber noch nicht benachrichtigt worden, da es sich um laufende Verfahren handelt, heißt es weiter in der Regierungsantwort. Ob Betroffenen in bereits abgeschlossenen Fällen aus früheren Zeiträumen benachrichtigt wruden, wurde nicht erfragt. Die Bundesregierung teilte aber mit, dass ihr hierzu keine statistischen Informationen vorliegen. Die benachrichtigenden Staatsanwaltschaften erfassen diese und andere Verfahrenszahlen nur dann statistisch, wenn die Politik dies verlangt. (anw)

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