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Amazon, Google & Co.: EU-Kommission will Steuertricks und Briefkastenfirmen bekämpfen

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem sie gängige Methoden zur Steuervermeidung internationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben und OECD-Regeln umzusetzen gedenkt.

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Euro-Scheine

Viele Tricks zum Steuerdumping, die Multis wie Apple, Amazon oder Google anwenden, sollen in Europa bald nicht mehr legal sein. Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Gesetzes- und Maßnahmenpaket präsentiert, die einschlägige Schlupflöcher abdichten und für eine "faire Besteuerung" sorgen soll. Dass globale Konzerne Gewinne und Kosten über Ländergrenzen verschieben und ihre Steuerlast so um Milliarden senken, soll damit ein Stück weit der Vergangenheit angehören. Die Kommission gehört damit zu den Vorreitern, die frühzeitig Empfehlungen der OECD-Vereinigung der Industrienationen umsetzen will.

Die Mitgliedsstaaten sollen mit dem Vorstoß den Grundsatz leichter durchsetzen können, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Brüssel hat dazu einen Entwurf für eine "Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung" vorgelegt. Diese enthält unter anderem Ratschläge, wie die EU-Länder ihre Steuerabkommen am besten gegen Missbrauch schützen können.

Das Paket soll ferner mit einer überarbeiten "Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden" für mehr Transparenz rund um die Abgaben sorgen, die Unternehmen an Finanzämter zahlen. Die nationalen Behörden sollen dazu Steuerinformationen über die Tätigkeiten von Multis auf Länderbasis austauschen und so gezielter Firmen prüfen können. Die beiden Gesetzesvorschläge müssen das EU-Parlament und den Rat noch passieren. Beide fordern solche Initiativen bereits seit Längerem.

Finanzkommissar Pierre Moscovici bezeichnete es als "unannehmbar", dass dem EU-Staaten jährlich Milliarden Euro durch die Konzerntricks verloren gingen und im Endeffekt die europäischen Bürger und die rechtschaffenen Unternehmen höhere Steuern zahlen müssten. Der Franzose betonte: "Wir machen heute einen großen Schritt hin zu gleichen Wettbewerbsbedingungen."

Vertretern des EU-Parlaments geht der Vorstoß nicht weit genug. Peter Simon (SPD) rügte, dass die Schwelle, ab der die Konzerne ihre Gewinne offenlegen müssten, zu hoch sei. Michael Theurer (FDP) vermisst Ansätze gegen niedrige Steuersätze, die zahlreiche Staaten auf Patente oder Lizenzeinnahmen gewähren. Sven Giegold (Grüne) monierte, dass die Kommission den OECD-Aktionsplan nicht ausschöpfe. Er forderte einen "Mindestsatz für Unternehmensteuern in der EU". (mho)