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Amerikanischer Präsidentschaftswahlkampf im Internet

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Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush Jr. scheint es nicht gerne zu sehen, wenn es andere Websites mit einer ähnlichen URL wie seine offizielle Seite www.georgewbush.com gibt, auf denen Gegner ihn kritisieren oder durch den Kakao ziehen könnten. Eine solche Website ist www.gwbush.com, die Zack Exley, ein Computerberater aus Boston, für sich hat reservieren lassen. Ursprünglich habe er die Domain an Bush verkaufen wollen, aber nachdem er kein Angebot erhalten hatte, setzte er den Preis auf 350000 Dollar hoch und beauftragte überdies die Gruppe RTMARK, die sich als eine Art subversive Werbeagentur verstehen, sie mit kritischen Inhalten zu versehen.

Schon vor einem Jahr begann das Team von Bush die Rechte an Dutzenden von Domainnamen zu erwerben, die in irgendeiner Form seinen Namen enthalten, wie z.B. www.bushsucks.net oder www.bushblow.com. Ruft man diese auf, wird man auf die offizielle Seite gelenkt. Natürlich würde man im Zuge der Reinigung auch gerne die parodistische Website www.gwbush.com besitzen oder zumindest die unliebsamen Inhalte auf ihr entfernen, da sie wöchentlich von mehreren Tausend Menschen irrtümlich bei der Suche nach der offiziellen Seite besucht wird. Bush läßt man hier beispielsweise eine umfassende Amnestie der Menschen ankündigen, die wegen Drogenmißbrauchs im Gefängnis sitzen, weil auch er einst angeblich Kokain genommen habe. Wer nicht aufpaßt, könnte möglicherweise tatsächlich auf die Parodie hereinfallen.

Benjamin Ginsburg, Rechtsberater von Bush, schrieb am vierten April schließlich einen Brief an Exley und forderte ihn auf, sofort alle Inhalte zu entfernen, die von der offiziellen Website entnommen wurden. Die Forderung begründete er auf ungewöhnliche Weise mit einer Verletzung von Urheberrechten und Markenschutzgesetzen. Und am 3. Mai wandte sich Ginsburg dann mit einem offiziellen Beschwerdebrief an die Wahlbehörde, worin er kritisierte, daß Exley mit seiner Website wie ein politisches Wahlkampfkomitee agiere, aber die Wahlgesetzgebung verletze, weil er sie nicht als ein solches registrieren hat lassen. "George W. Bush Jr. ist offensichtlich der Meinung, daß kleine Leute sich zuerst bei der Regierung registrieren lassen müssen, bevor sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet ausüben dürfen", sagt Rita Mae Rakoczi von RTMARK. "Die Implikationen eines solchen Präzedenzfalls könnten ziemlich ernsthaft sein."

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