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Amnesty: Facebook und Google verletzten elementare Menschenrechte

In einem Bericht über die "Überwachungsgiganten" schlägt die Menschenrechtsorganisation Alarm: Nutzer würden zu einem "Teufelspakt" gezwungen.

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Globale Überwachung? Apps von Google und Facebook.

(Bild: Shutterstock/Andrew Angelov)

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Facebook und Google haben ein privates Überwachungsregime geschaffen, das sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht: Dieses Fazit zieht Amnesty International in einem Bericht über die "Surveillance Giants" des Internets, der am Donnerstag erschienenen ist. Die zwei US-Konzerne hätte eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen erlangt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation und betont, dass "Datenschutzmissbrauch im Zentrum" der überwachungsbasierten Geschäftsmodelle von Facebook und Google stehe.

Der "echte Wert", den die beiden Plattformbetreiber lieferten, habe "systemische Kosten", warnt Amnesty. Facebook und Google zwängen die Nutzer zu einem "Teufelspakt": Sie seien oft nur noch fähig, ihre Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit online auszuüben, "wenn sie sich einem System unterwerfen, das auf dem Missbrauch von Menschenrechten basiert".

Die Autoren legen auf knapp 60 Seiten dar, wie die beiden Online-Größen den datengetriebenen Überwachungskapitalismus perfektioniert und allgegenwärtig gemacht haben. Die Folge seien andauernde "Angriffe auf die Privatsphäre in einem bislang nie gekannten Maß", die sich bereits in zahlreichen Datenschutzskandalen wie dem rund um Cambridge Analytica manifestiert hätten.

Die enormen Missbrauchsmöglichkeiten gründen laut dem Bericht auf der Marktmacht der Plattformen und der damit verknüpften Kontrolle über die öffentliche Sphäre: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys verwenden das mobile Android-Betriebssystem der Kalifornier. Die zwei Konzerne seien damit zu den wichtigsten Torhütern der digitalen Welt geworden.

Doch nicht nur Facebook und Google sind ins Visier der Menschenrechtsorganisation geraten: Amazon und Microsoft hätten das datengetriebene Geschäftsmodell zumindest "zu einem gewissen Grad" ebenfalls übernommen. Es gehe darum, Erkenntnisse über persönliche Vorlieben, Abneigungen, Einkaufsverhalten und Bewegungsmuster aus riesigen Datenbergen herauszuziehen und darauf mithilfe ausgefeilter algorithmischer Entscheidungssysteme weitere Einsichten abzuleiten.

Die an den Pranger gestellten Firmen sammelten Daten in einem nie dagewesenen Ausmaß – unbeschränkt und dauerhaft, konstatiert Amnesty. Dieses Vorgehen umfasse nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern alle digitalen Aktivitäten weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Die Praxis sei ferner nicht auf die Daten der Personen beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen. Auch Dritte kämen unweigerlich ins Visier der Sammler.

Die Gesetzgeber fordert Amnesty auf, ihrer Schutzpflicht nachkommen und elementare Menschenrechte auch für das digitale Zeitalter zu gewährleisten, da die Selbstregulierung der Giganten bislang versagt habe. "Wir alle sollten am modernen digitalen Leben teilnehmen können, ohne irgendjemandem die umfassende Erfassung, Überwachung, dauerhafte Speicherung und individualisierte Auswertung unserer persönlichsten Daten erlauben zu müssen", betonte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty in Deutschland.

"Genauso wie Regierungen die Rechte der Bevölkerung auf Nahrung, Kleidung und Unterkunft zu gewährleisten haben, sind sie auch hier gefragt, dem unkontrollierten Überwachungskapitalismus ein Ende zu setzen", erklärte Beeko. In einem ersten Schritt sollte die Politik es Unternehmen daher untersagen, "den Zugang zu ihren Diensten davon abhängig zu machen, ob die Nutzer der Sammlung und Nutzung ihrer persönlichen Informationen zu Werbezwecken 'zustimmen'". (vbr)