Amnesty International: USA müssen Anklage gegen Assange fallenlassen

Mit einer Petition an den US-Justizminister setzt sich die Bürgerrechtsorganisation für die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange ein.

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(Bild: Londisland/Shutterstock.com)

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Die US-Behörden sollen alle Spionagevorwürfe sowie weitere Anklagepunkte gegen Julian Assange fallenlassen und so die Voraussetzung dafür schaffen, dass ihn die britische Justiz umgehend freilassen kann. Dies fordert Amnesty International im Vorfeld der Auslieferungsanhörung in London am Montag. Die Menschenrechtsorganisation begründet ihren Dringlichkeitsappell mit einer eigenen Analyse, wonach der Wikileaks-Gründer nur seine Arbeit gemacht habe.

Mit einer am Freitag veröffentlichten Petition, die Internetnutzer mitzeichnen können, setzt sich Amnesty bei US-Justizminister William Barr dafür ein, die Anklagen wegen der Veröffentlichung geheimer Schriftstücke zurückzuziehen. Die Vorwürfe bezögen sich "direkt auf die Veröffentlichung von enthüllten Dokumenten" im Rahmen der Tätigkeit des Politaktivisten bei Wikileaks, argumentiert die Organisation. Diese Aktivitäten sollten per se nicht unter Strafe gestellt werden. Dabei handle es sich um Praktiken, die für Investigativjournalisten "alltäglicher Teil ihres Berufs sind". Es gehe hier auch um den Schutz der Meinungsfreiheit.

Laut Amnesty drohen Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen wie spezielle "Verwaltungsmaßnahmen" und Isolationshaft. Zuletzt erhoben Mediziner und Psychologen Foltervorwürfe. Der UN-Sonderberichterstatter für dieses Gebiet, Nils Melzer, sieht den Hacker schlimmer behandelt als einen Kriegsverbrecher und wittert ein abgekartetes Spiel. Auch der Europarat verlangte jüngst, den Inhaftierten sofort freizulassen.

"Unabhängig von den Entscheidungen der Londoner Richter dürfen die britischen Behörden Assange auf keinen Fall an die USA ausliefern", betonte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Jenseits zu befürchtender weiterer Misshandlungen des Angeklagten sei davon auszugehen, "dass kein rechtsstaatlich faires Verfahren in den USA gewährleistet ist". Das Risiko sei sehr hoch angesichts der gezielten Kampagne, die von hochrangigen US-Beamten gegen ihn geführt werde. Diese habe sein Recht auf Unschuldsvermutung stark untergraben.

Assange befindet sich derzeit ausschließlich auf Basis des US-Auslieferungsersuchens im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. US-Präsident Trump soll dem Aktivisten angeboten haben, ihn zu begnadigen, wurde vor der Anhörung bekannt. Er hätte im Gegenzug dafür aussagen müssen, dass Russland bei der Veröffentlichung von E-Mails der Demokratischen Partei und ihrer Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht involviert gewesen sei, ließ Assanges Anwalt Edward Fitzgerald am Mittwoch durchblicken. (vbr)