Amnesty International fordert Freilassung chinesischer Internetnutzer

Die Menschenrechtsorganisation schildert in einem Bericht die Fälle von 33 Personen, die wegen unliebsamer Internetnutzung inhaftiert wurden.

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Von
  • Andreas Wilkens

Amnesty International (ai) schildert in einem heute veröffentlichten Bericht Fälle von 33 Personen, die wegen Nutzung des Internets in der Volksrepublik China festgenommen oder inhaftiert worden sind. Die Menschenrechtsorganisation fordert von den dortigen Behörden ihre sofortige Freilassung. Sie hätten das Internet lediglich zur Verbreitung ihrer Meinungen sowie zum Austausch von Informationen genutzt.

Eine der längsten Gefängnisstrafen muss der Ex-Polizist Li Dawei verbüßen, geht aus dem Bericht hervor. Er sei zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er Internetseiten der chinesischen Demokratiebewegung aus dem Ausland heruntergeladen haben soll. Zwei Internetnutzer seien -- nach Folter und Misshandlung durch die Polizei vermutet Amnesty -- in der Haft gestorben. Beide seien Anhänger der verbotenen Organisation Falun Gong gewesen.

"Wer allein aus dem Grund inhaftiert wird, weil er im Internet seine friedlichen Überzeugungen oder andere Informationen verbreitet oder Webseiten konsultiert hat, ist ein gewaltloser politischer Gefangener", meint Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen Sektion von Amnesty International. "Wir fordern daher, alle diese Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen."

Seitdem 1995 das Internet in China zur kommerziellen Nutzung freigegeben wurde, wachse der chinesische Internet-Markt in einem rasanten Tempo. Gleichzeitig sei die Regierung darum bemüht, den Zugang zum Informationsangebot des globalen Netzes besser zu kontrollieren, teilt Amnesty mit. Das Ministerium für Staatssicherheit habe neue Überwachungstechnologien bei den Serviceanbietern installiert, mit denen jede einzelne E-Mail-Box ausgespäht werden kann. Außerdem seien sämtliche Internetcafés angehalten worden, sich registrieren zu lassen und Kundeninformationen an die Polizei weiterzugeben.

Amnesty äußert Kritik zu Informationen, wonach ausländische Unternehmen Technologie an China verkauft haben sollen, mit der das Internet überwacht und zensiert werden kann. "Mit der stetig wachsenden Rolle Chinas als internationaler Wirtschafts- und Handelspartner wächst auch die Verantwortung transnationaler Unternehmen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Technologie nicht zur Verletzung unveräußerlicher Grundrechte missbraucht wird", sagte Dirk Pleiter.

Siehe dazu auch: (anw)