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Analoge Verwaltung: Zoll kämpft per Fax gegen Geldwäsche

Bei der vor Kurzem zum Zoll gewanderten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen liegt einiges im Argen. Seit Juni konnte sie nur einen Bruchteil der Verdachtsmeldungen voll erfassen, da ein Webportal nicht bereitstand.

Analoge Verwaltung: Zoll kämpft per Fax gegen Geldwäsche

(Bild: dpa / Sebastian Kahnert)

Die sich neu formierende große Koalition hat sich vorgenommen, eine "bürgernahe, digitale Verwaltung" zu schaffen und dafür ein übergreifendes Online-Portal einzurichten. Noch ist es mit dem E-Government bei Behörden aber nicht weit her. Im vergangenen Jahr hatte etwa die "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zollkriminalamts in Köln mit massiven Problemen der elektronischen Datenverarbeitung zu kämpfen, die bis heute fortwirken: Da eine spezielle Web-Anwendung nicht einsatzbereit war, konnten die Fahnder Berichten zufolge zehntausende Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche nur per Fax entgegennehmen und so nicht nahtlos systematisch erfassen.

Das übergeordnete Bundesfinanzministerium musste Mitte Dezember auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi von der Linksfraktion hin einräumen, dass in der Ende Juni beim Zoll eingerichteten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 29.060 Meldungen eingegangen seien. Davon hätten aber nur 4034 Vorgänge an die jeweils zuständige Strafverfolgungsbehörde zur weiteren Bearbeitung übermittelt werden können. In 887 Fällen habe man davon abgesehen. Demnach blieben über 24.000 Meldungen liegen.

Den Grund für die zögerliche Verarbeitung haben der NDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ) nun herausgefunden: Banken, Spielbanken, Immobilienmakler, Autohäuser und sonstige zum Kampf gegen Geldwäsche verpflichtete Einrichtungen mussten ihre Meldungen monatelang faxen. Bis zuletzt sollen studentische Hilfskräfte damit beschäftigt gewesen sein, tausende Sendungen abzuarbeiten. Inzwischen sucht die vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagerte FIU den Meldungen zufolge händeringend nach Mitarbeitern, um die Geldwäschespezialisten zu unterstützen.

Als Kern des Problems gilt die Software hinter dem FIU-Meldeportal GoAML, über das die nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten Sachverhalte elektronisch übermitteln sollen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) machte im Frühjahr 2017 gravierende Sicherheitslücken in dem international eingesetzten Programm aus. Es empfahl, die vom UN-Büro für Drogen und Kriminalität (UNODC) entwickelte Software vorerst nicht zu nutzen.

Obwohl ein abschließender Test durch das BSI noch aussteht, ist das Programm seit November im Einsatz. Seit 1. Februar "sind Verdachtsmeldungen grundsätzlich elektronisch" über GoAML zu versenden, schreibt der Zoll. Die Generalzolldirektion versicherte, dass inzwischen "alle erforderlichen Maßnahmen zur Absicherung der Anwendung" ergriffen worden seien.

Ermittler haben dem Vernehmen nach auch an der Qualität der weitergeleiteten Meldungen etwas auszusetzen. Der Zoll habe noch immer keinen vollen Zugriff auf polizeiliche Datenbanken, in denen verdeckte Verfahren geführt werden, heißt es. Weiter seien die Aufbewahrungsfristen für Verdachtsmeldungen zu kurz. "Wenn die derzeitige Praxis so weitergeht, dann sind wir in der Geldwäschebekämpfung ruckzuck wieder in der Steinzeit angelangt", beklagt laut SZ ein Staatsanwalt. Schwarz-Rot hat derweil angekündigt, den Zoll in allen Aufgabenbereichen insbesondere durch Personalmaßnahmen stärken zu wollen. (Stefan Krempl) / (anw)

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