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Anga Com: Alte Regulierung gegen neue Privilegien?

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Die zunehmende Verschmelzung von TV- und Kabelbranche mit dem Internet ist das große Thema auf der Fachmesse Anga Com in Köln. Doch vom Regulierer werden die Branchen recht unterschiedlich behandelt. RTL-Manager Tobias Schmid spricht sich daher dafür aus, die Auflagen für klassische TV-Sender abzuschaffen. Sky würde gerne von der geplanten Telekom-Drosselung ausgenommen werden. Und die Kabelnetzbetreiber fordern vereinfachte staatliche Förderung zum Netzausbau.

Die Kabel- und Kommunikationsbranche zeigt sich in Köln betont optimistisch: Der lineare TV-Konsum erreicht ständig neue Höchststände, Pay-TV und Video-On-Demand verzeichnen zweistellige Zuwachsraten, ebenso nimmt die Zahlungsbereitschaft für HD-Angebote zu. Von "Over The Top"-Diensten wie Youtube oder Skype, die über das Internet an Programmveranstaltern und Abrechnungsmodellen vorbei Inhalte an die Endkunden liefern, hat man keine Angst.

Doch im Detail sieht sich die Branche gegenüber Unternehmen wie Apple, Google oder Microsoft, die sich immer mehr als Plattformbetreiber für den heimischen Fernseher etablieren wollen, im Hintertreffen. RTL-Manager Schmid beklagte die vielen Auflagen, die deutsche Medienregulier den Programmanbietern im Austausch gegen einen sicheren Ausstrahlungsplatz gemacht haben.

Private Vollprogrammabieter werden zur Ausstrahlung von Regionalprogrammen verpflichtet. „Ich kann versichern: Das ist nicht die Idee des Zuschauers, sondern die des Regulierers“, sagt Schmid. Das die Ausstrahlungskanäle nun aber nicht mehr knapp seien und viele Anbieter um Sichtbarkeit konkurrieren, müssten diese Verpflichtungen mit anderen Privilegien aufgewogen oder abgeschafft werden.

Die Medienregulierer haben dem Argument wenig entgegenzusetzen. „Es war ein richtiges Ziel des Gesetzgebers, lokales Fernsehen zu fördern“, erklärte Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Doch die gesetzlichen Lösungen seien keine guten. "Ob der Landesgesetzgeber der richtige ist, eine Lex Google zu schreiben, wage ich doch zu bezweifeln“, sagte Hege. Mit einem überraschenden Vorstoß hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz vor wenigen Tagen einen neuen Medienstaatsvertrag ins Spiel gebracht, in dem die Länder gemeinsam ein neues Regelwerk auch für Internetdienste finden sollten.

Als Gegenleistung für die erduldete Regulierung kann sich Sky-Manager Holger Enßlin zum Beispiel vorstellen, dass regulierte Angebote künftig als „Managed Services“ gelten sollten, die dann bei Anschlussdrosselungen, wie sie von der Telekom vorgesehen sind, ausgenommen werden sollten. Der Pay-TV-Anbieter, der mit Sky Go seine Inhalte auch per Internet an seine Abonnenten liefert, sieht an den Plänen der Telekom jedoch grundsätzlich nichts auszusetzen: „Es kann kein Recht auf eine Flatrate geben. Diese Unternehmen müssen Geld verdienen." (vbr)

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