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Anga Com: Gezerre um Leerrohre

Mit dem DigiNetz-Gesetz wollte die Bundesregierung den Netzausbau billiger machen. Auf der Messe Anga Com zogen Branchenvertreter eine gemischte Bilanz.

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Anga Com: Gezerre um Leerrohre

Bei einer Diskussion des Verbands VATM stritten insbesondere Vertreter von Vodafone und der Deutschen Telekom um die Umsetzung des DigiNetz-Gesetzes.

Mit dem im November 2016 in Kraft getretenen DigiNetz-Gesetz will die Bundesregierung den Breitband-Ausbau vorantreiben: Infrastrukturbetreiber müssen seither melden, wo Leer-Rohre, Verteilerkästen oder Masten vorhanden sind, die für die Verlegung von Kommunikationsleitungen geeignet sind. Zudem müssen sie auch Interessenten ein Angebot zur Mitnutzung machen. Auf diese Weise sollen insbesondere die Tiefbaukosten gesenkt werden: Statt Straßen und Bürgersteige aufzureißen, um neue Glasfaserkabel zu verlegen, können sich die Provider an bereits bestehende Strukturen anhängen.

Verbesserte Zusammenarbeit

Auf der Kölner Provider-Messe Anga Com (31. Mai bis 1. Juni) machte sich unterdessen niemand Hoffnung, dass das einst veranschlagte Ersparnispotenzial von 20 Milliarden Euro beim Glasfaserausbau erreicht werden kann. Mirko Paschke vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigte sich aber optimistisch, dass der jetzt in Gang gekommene Rollout von Glasfaserverbindungen nun deutlich einfacher werde. "Gerade hier müssen viele Unternehmen zusammenarbeiten, die bisher nicht zusammengearbeitet haben", sagte Paschke am Donnerstag.

Insbesondere die Infrastruktur von Stadtwerken und Energieversorgungsunternehmen ist geeignet, um neue Glasfaser zu verlegen. So hatte der Kölner Regionalprovider Netcologne beim Ausbau in der Stadt Bornheim die Glasfaserkabel innerhalb der Kanalisationsrohre verlegt. Ergebnis: Unternehmen und Kommune sparten bei einem Investitionsvolumen von 6,6 Millionen Euro insgesamt 1,5 Millionen Euro an Tiefbaukosten. Auch neue Verlegungsmethoden sparen Kosten: So hat der Provider in der verstreut gelegenen Kommune Morsbach Glasfaserkabel oberirdisch mit den Elektroleitungen geführt.

Zu kurz gesprungen?

Für manche geht das Gesetz nicht weit genug. "Wir sehen da viele Defizite und offene Fragen", betonte Stephan Korehnke, Leiter der Regulierungs-Abteilung von Vodafone. Der Provider möchte am liebsten nicht nur passive Infrastruktur wie Lehrrohre und Schächte nutzen, sondern auch bisher ungenutzte Glasfasern direkt in die eigenen Netze einbinden können. Zudem sei das Verfahren zu kompliziert. So könnten die Unternehmen nicht direkt auf die Datenbank des Infrastruktur-Atlases zugreifen, sondern müssten jeweils konkrete Anfragen stellen. Wenn sich nach der Auskunft ergebe, dass benötigte Infrastrukturen fehlen, müsste ein neuer Antrag gestellt werden, um die Möglichkeit einer anderen Verbindung zu erforschen.

Insbesondere bei der direkten Konkurrenz stößt ein solches Ansinnen auf wenig Zustimmung: "Ich glaube, dass es zumutbar ist für Vodafone, eine Glasfaser durch ein Rohr zu schieben", betonte Marcus Isermann, Leiter Politische Interessenvertretung Regulierung und Bundesländer bei der Deutschen Telekom. Der Marktführer befürchtet, dass sich Konkurrenten billig einen Zugang zu den Kunden verschaffen wollen, ohne sich angemessen an den Ausbaukosten zu beteiligen.

Regionalprovider zeigten sich insbesondere gegenüber den großen Marktteilnehmern kritisch. So gab Netcologne an, dass das Unternehmen bereits einen grundsätzlichen Vertrag mit der Deutschen Telekom zur Mitnutzung der Glasfaser-Infrastruktur geschlossen habe – noch habe der Konzern aber keine Leitungen angemietet. Dabei wies Netcologne-Geschäftsführer Timo von Lepel darauf hin, dass nur durch eine Anbindung der Funkzellen per Glasfaser eine Realisierung des 5G-Netzes möglich sei.

Kosten- und Planungsfragen

Die Frage der Kosten war im Gesetz weitgehend ausgeklammert worden: Hier muss sich in den zahlreichen Verhandlungen noch ein Preisniveau einpendeln. Können sich zwei Unternehmen nicht auf die Bedingungen zur Mitnutzung der passiven Infrastrukturen einigen, gibt es ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur. Erste Verfahren sind hier inzwischen anhängig.

Probleme gibt es auch noch mit der Aufbereitung der Daten. Idealerweise sollen die interessierten Marktteilnehmer nicht nur über die vorhandenen Infrastrukturen informiert sein, sondern auch darüber, wann und wo eine Baustelle vorgesehen ist, die zum Verlegen neuer Kabel genutzt werden kann. Doch hier fehlt es bisher an einem nutzbaren Standard: "Die Stadt Bielefeld hat uns beispielsweise alle Baumaßnahmen 2017 in Form einer Excel-Tabelle übermittelt", erklärte Steffen Schmitt, der bei der Bundesnetzagentur für den Infrastruktur-Atlas zuständig ist. Die Behörde hat sich deshalb erst einmal entschlossen, solche Informationen auf der eigenen Website durchzureichen, bis eine praktikablere Form der Übermittlung gefunden wurde.

Eigenbetreiber wollen Sicherheit

Auch die Kommunen sehen noch Nachbesserungsbedarf. Zum einen beschwerten sich in Köln mehrere Vertreter von mittelgroßen Städten, dass das neue Gesetz eine bereits bestehende Praxis der Zusammenarbeit mit neuer Bürokratie behindere. Auf der anderen Seite wünschen sich insbesondere ländliche Gemeinden mehr Mitsprachemöglichkeiten, damit sich die kommerziellen Provider nicht nur die lohnendsten Teile eines Ortsnetzes heraussuchen – oder den Glasfaser-Ausbau der Gemeinden mit kurzfristigen VDSL-Angeboten unterbieten. "Für uns ist FTTC (Glasfaser bis zum DSLAM, Anm. d. Red.) nur wieder ein Zwischenschritt, der auch wieder bezahlt werden muss", betonte Nico Schleicher, der für den Breitbandausbau in Eichenzell zuständig ist.

Seine Kommune habe gezielt eine Netzinfrastruktur gebaut, die auch abgelegene Gebäude einschließe. Damit dieses Projekt aber ohne Steuergeldzuschüsse auskommt, sei jedoch eine Mindestausnutzung notwendig. Den Betrieb kommunal errichteter Netze lehnten die großen Provider in der Regel jedoch ab, weil sie auf den Fremdnetzen ihr eigenes Qualitätsmanagement nicht implementieren könnten. Hier seien verbindliche Qualitätsstandards und definierte Übergangspunkte notwendig, um den Gemeinden mehr Auswahl bei den Kooperationspartnern zu verschaffen und kostspielige doppelte Infrastrukturen zu verhindern, erklärte Schleicher. (wre)

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