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Angriff auf die Netzneutralität: US-Behörde will Obamas Regularien aufweichen

Unternehmen der Hightech-Branche wehren sich gegen die Versuche der US-amerikanischen Kommunkationsbehörde FCC, das Regelwerk zur Netzneutralität zu zerstören. Doch die Republikaner machen Druck.

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Große Mitspieler der IT-Branche wollen die amerikanische Federal Communications Commission (FCC) davon überzeugen, die Regeln, die Obamas Regierung für Internet Provider erlassen hat, nicht zu ändern. Sie befürchten, dass damit die Netzneutralität deutlich geschwächt würde. Das meldet die Washington Post.

Hinter der Internet Association, die den Vorstoß unternahm, stehen Unternehmen wie Google, Amazon und Netflix. Sie wehren sich dagegen, dass bestimmte Websites entweder ganz geblockt oder verlangsamt werden. Zudem hinderten die von der Obama-Administration aufgestellten Regeln Internet-Provider daran, für das schnellere Durchleiten von Informationen Geld zu verlangen.

Nun setzt die Kommisson auf Freiwilligkeit. Angeblich habe das Regelwerk die Provider dazu bewegt, ihre Netze nicht schnell genug auszubauen. Zudem wolle man den Anbietern potenzielle Möglichkeiten zum Geldverdienen nicht verwehren.

Ajit Pai, Commissioner der FCC, will die Regeln zur Netzneutralität aufweichen.

(Bild: U.S. Federal Communications Commission)

2015 waren die Regularien von einer demokratischen Mehrheit durchgesetzt worden. Nun sieht die Lage anders aus: Inzwischen haben die Republikaner in der Behörde das Sagen.

Der Streit über die Bewahrung der Netzneutralität zieht sich schon länger hin. Die Demokraten hatten die Behörde mit weitgehenden Rechten ausgestattet, die es ihr erlauben, in das Geschäft der Provider einzugreifen und bestimmte Geschäftspraktiken zu unterbinden. Dieses Prinzip wollen die Republikaner nun umkehren, weil sie hier eine Innovationsbremse sehen. Zusätzlich hat der Chef der Behörde Ajit Pai Schritte eingeleitet, die kleinere Internet-Anbieter daran hindern sollen, ärmere Landsleute mit kostengünstigen Breitbandanschlüssen zu versorgen. (jd)