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Anhörung im britischen Parlament: Facebook im Kreuzfeuer

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte erneut eine Einladung britischer Abgeordneter ausgeschlagen und die weiter erzürnt. Neue Enthüllungen stehen offenbar bevor.

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Anhörung im britischen Parlament: Facebook immer mehr im Kreuzfeuer

Einer fehlte bei der Anhörung im britischen Unterhaus.

(Bild: House of Commons/Twitter)

Der britische Parlamentsausschuss für Digitales, Kultur, Medien und Sport lässt bei seiner Untersuchung von Facebook nicht locker. Am Dienstag musste sich Richard Allan, Facebooks Cheflobbyist für Europa, einem Kreuzverhör der Abgeordneten stellen. Die hätten lieber Mark Zuckerberg befragt, aber der Facebook-Chef war nicht erschienen. Diesen Affront werteten die Abgeordneten als Hinweis, dass Mark Zuckerberg den Ernst der Lage nicht verstanden habe. Unterstützt wurden sie von Kollegen aus insgesamt acht anderen Staaten, deren Parlamente ebenfalls Facebooks Aktivitäten untersuchen. Vertreter aus Deutschland waren aber nicht dabei.

Unter Rückgriff auf die am Wochenende beschlagnahmten Gerichtsunterlagen aus den USA fragte Ausschussleiter Damian Collins (Konservative Partei) nach einem Vorgang aus dem Jahr 2014 und deutete damit einen möglichen weiteren Datenschutzskandal an: Ein Facebook-Mitarbeiter habe damals herausgefunden, dass von einer russischen IP-Adresse drei Milliarden "Datenpunkte" von Facebook heruntergeladen wurden. Allan wollte nicht beantworten, ob dieser mutmaßliche Datenabgriff auch externen Stellen gemeldet wurde.

Der Labour-Abgeordnete Clive Efford ging auf bislang nicht diskutierte Praktiken des sozialen Netzwerks ein. Während Facebook App-Entwicklerin für deren Anwendungen Zugang zur eigenen Plattform gewährt, gibt es ihm zufolge spezielle, besonders vorteilhafte Regelungen für große Diensteanbieter – als Beispiel wurden Musik-Streamingdienste genannt. Efford erklärte, die Parlamentarier hätten Beweise dafür, dass eine Voraussetzung für die Aufnahme in diesen illustren Kreis die Finanzkraft sei, um große Mengen an Mobilwerbung zu kaufen.

Diesem mehr als impliziten Vorwurf, dass Facebook App-Entwickler auf der eigenen Plattform dann bevorzugt, wenn diese viel in Werbung und damit Facebook finanzieren, widersprach Allan. Außerdem widersprach er der Anschuldigung Effords, dass Facebook App-Entwickler von der eigenen Plattform verbannt habe, um mit eigenen Angeboten in deren Geschäftsfeld vorzustoßen. Für Efford zeigte Allans Reaktion lediglich, dass der darüber nicht informiert und deswegen hier fehl am Platz sei. Zuckerberg selbst müsse sich äußern.

Noch weiter ging der Labour-Abgeordnete Paul Farrelly und fühlte sich durch die Anschuldigungen in den weiterhin geheimen Dokumenten an den RICO Act aus den USA erinnert. Der Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act war 1970 als Rechtsgrundlage gegen das organisierte Verbrechen und dabei vor allem die Mafia beschlossen worden. Allan fand diesen Gedanken erwartungsgemäß unpassend, konnte aber nicht verhindern, dass die Erwartungen an die Dokumente deutlich nach oben geschraubt wurden. In den nächsten Tagen sollen sie veröffentlicht werden, versprach Damian Collins, der auf die Notwendigkeit weiterer Schwärzungen hinwies.

Anhand der Fragen der geladenen Gäste aus Argentinien, Belgien, Brasilien, Frankreich, Irland, Kanada, Lettland und Singapur wurde im weiteren Verlauf der Befragung die Vielfalt der Kritik deutlich, der sich Facebook gegenwärtig weltweit ausgesetzt sieht. Edwin Tong aus Singapur etwa brachte Allan in Erklärungsnotstand, als er einen Facebook-Eintrag aus Sri Lanka vorlas. Obwohl es darin hieß, "Tötet alle Muslime! Lasst nicht einmal ein Kind der Hunde entkommen", sei der nicht gelöscht worden. Selbst der dortige Kommunikationsminister habe keine Löschung des Eintrags erreicht. Allan sprach von einem "Fehler", was von den Anwesenden als Verharmlosung zurückgewiesen wurde.

Scharfe Fragen musste Allen auch von dem kanadischen Abgeordneten Nathaniel Erskine-Smith über sich ergehen lassen. Der wollte wissen, ob Facebook App-Entwickler unterschiedlich behandelte, je nachdem, ob sie auch Werbung auf Facebook schalteten. Allan verneinte das genauso wie die Frage, ob Facebook es jemals zur Voraussetzung gemacht hat, dass Entwickler Werbung auf Facebook schalten würden, weil sonst die Apps gesperrt würden. Auf welche Informationen Erskine-Smith sich dabei bezog war nicht klar, die beschlagnahmten Dokumente waren es angeblich nicht.

Immer wieder ging es außerdem um Einflussnahmeversuche auf Wahlen und Facebooks Rolle darin. Mehrere der Abgeordneten aus ganz verschiedenen politischen Richtungen nannten die die Plattform eine "ernsthafte Gefahr für die Demokratie". Die Vertreter aus Südamerika wiesen dann auch noch auf WhatsApp hin und die unrühmliche Rolle, die der Messenger bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Brasilien gespielt hat. Immer und immer wieder gelobte der defensive Allan Besserung, erklärte aber zum Abschluss: "Wir können das Internet nicht abschalten." "Facebook ist nicht das Internet", erwiderte Ausschussleiter Collins. (mho)