Anklage gegen Studentin als Gradmesser für Chinas Internetfreiheit

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Der Fall der seit einem Jahr inhaftierten Studentin Liu Di, die in China zum Symbol der freien Meinungsäußerung im Internet geworden ist, ist von der Polizei erneut bei der Anklagebehörde eingereicht worden. Das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte in Hongkong berichtete am Montag, nach dem Gesetz müsse die Staatsanwaltschaft in Peking innerhalb von eineinhalb Monaten entscheiden, ob die 23-Jährige vor Gericht gestellt oder freigelassen werde. Erst vor gut drei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft den Fall aus Mangel an Beweisen an die ermittelnde Polizei zurückgegeben.

Die Entscheidung werde "der Prüfstein, in welche Richtung der politische Wind in Peking weht", meinte Frank Lu von dem Zentrum. Es sei unklar, ob die Polizei neue Beweise gefunden habe, doch sollte in dem vergangenen Jahr eigentlich schon ausreichend ermittelt worden sein. Daher gehe das Zentrum davon aus, dass es keine neue Beweislage gebe. Doch könne die Staatsanwaltschaft den Fall diesmal nicht mehr zurückweisen, sondern müsse über eine Anklage entscheiden.

Mehr als 2000 Unterzeichner in China und dem Ausland haben nach Angaben des Zentrums in einem offenen Brief die Freilassung des bekannten Internetautors Du Daobin gefordert, der wegen seiner Artikel und der Forderung nach Freilassung der Psychologiestudentin am 28. Oktober selbst festgenommen worden war. Der Vorwurf lautet auf "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Allein seit Anfang Oktober sind in China nach Angaben des Zentrums acht Menschen wegen politischer Aktivitäten im Internet zu drei bis zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Drei wurden vor Gericht gestellt.

Zur Situation vor allem in China und dem Vorgehen des Staates gegen Internet-Aktivisten siehe auch:

(dpa) / (jk)