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Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wird weiter verhandelt

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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wird erneut verhandelt. Entgegen ihrer ursprünglichen Aussage, dass das Antipiraterie-Abkommen "praktisch fertig" sei, haben sich die 37 Verhandlungspartner laut einem von der Verbraucherschutzorganisation Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) veröffentlichten Dokument der EU-Kommission auf ein "technisches Treffen" in Sydney geeinigt. Die Verhandlungspartner wollten per E-Mail die letzten offenen Punkte erledigen, darunter Fragen zur Reichweite. Das Treffen soll vom 30. November bis 3., möglicherweise 4. Dezember stattfinden.

Das vom TACD veröffentlichte Dokument der Generaldirektion Handel zeigt auf, welchen Kurs die EU-Kommission in den offenen Fragen vertreten will und wo die US-Unterhändler stehen. Etwas zurückgesteckt hat die EU beim Thema Reichweite von ACTA im Internetkapitel. Dort soll es statt einer einheitlichen Lösung für "Urheber- und Markenrecht" nun drei verschiedene Formulierungen geben; bei der konkreten Verpflichtung, etwas gegen die Verfolgung von Rechtsverletzungen zu tun, sollen nur noch Urheberrechtsverstöße genannt werden. Bei weicheren Zielen, etwa der Kann-Bestimmung zur "Förderung der Zusammenarbeit innerhalb der Wirtschaft" bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen, sollen Urheber- und Markenrechte stehen bleiben.

Die EU-Unterhändler wollen der US-Forderung zustimmen, Patente aus dem Zivilrechtskapitel herausnehmen zu können. Das soll ins Ermessen jedes einzelnen Vertragspartners gestellt werden. Die USA hat sich andererseits offenbar breitschlagen lassen, die Verpflichtung zur Verfolgung von Kamera-Aufzeichnungen in Kinos eine Option für die Vertragspartner umzuwandeln.

Einige Mitgliedsstaaten haben sich kritisch zu dem in den langwierigen ACTA-Verhandlungen erreichten Ergebnissen geäußert. Auch das geht aus dem von TACD veröffentlichten Dokument hervor. Einigen Mitgliedsstaaten, darunter die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich und Italien geht das Abkommen nun doch nicht weit genug, sie fürchten gar, es könnte hinter TRIPS zurückfallen.

Schweden andererseits warnte davor, dass das Abkommen auch die Zerstörung angeblicher Raubkopien erlaube, auch wenn in der EU keine echte Urheber- oder Markenrechtsverletzung vorliege. Weil die Bestimmung in dieser Form gegen herrschende EU-Regeln verstoße, will man dazu in Australien nacharbeiten. Auf Einwände des Europäischen Parlaments, das nachdrücklich gefordert hat, in den ACTA-Prozess mit einbezogen zu werden, wird in dem Dokument nicht eingegangen.

Die TACD-Experten kritisieren, das Abkommen liefere den Verhandlungspartnern einen Blankoscheck, da in einem alljährlichen Treffen der Unterzeichnerstaaten weitere Veränderungen vorgenommen werden könnten. Die internationalen Institutionen, bei denen auch die ACTA-kritischen Staaten von Indien bis Brasilien zu Wort kommen – wie die Welthandelsorganisation und die World Intellectual Property Organisation – würden mit ACTA umgangen. (anw)