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Anti-Piraterie-Behörde Hadopi besinnt sich auf die Kultur des Teilens

"Das Teilen kultureller Inhalte ist nicht notwendigerweise ein Verbrechen", hat der Generalsekretär der französischen Internetkontroll-Institution Hadopi, Eric Walter, erklärt. Gefragt sei ein neues Vergütungsmodell.

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Just bei der französischen Anti-Piraterie-Behörde Hadopi, die ursprünglich da betraut war, Internetsperren gegen Copyright-Sünder zu verhängen, zeichnet sich ein neues Bild vom Austausch kultureller Werke etwa über P2P-Netzwerke oder Filesharing-Börsen ab. Kulturelle Werke übers Internet zu teilen, könne nicht immer als verfolgungswürdiges Delikt gelten, konstatierte der Generalsekretär der Behörde, Eric Walter, am Mittwoch auf der 1. Internationalen Konferenz zum Durchsetzen der Rechte an immateriellen Gütern in London.

Eric Walter

(Bild: hadopi.fr)

Walter berichtete, dass die Hadopi zu der Frage, wie die Nutzung geschützter Werke im Internet angemessen vergütet werden könne, mehrere Studienaufträge vergeben habe. Mit Ergebnissen sei Ende des Monats zu rechnen. Dabei gehe es darum, nicht nur "Online-Piraten" zu verfolgen, sondern "anders zu denken" und ein positives rechtliches Rahmenwerk zu schaffen, um die Urheber zu entschädigen. Wenn Online-Nutzungen pauschal abgegolten werden sollen, müsse noch geklärt werden, wie hoch die zu erwartenden Einnahmen sind.

Den derzeit in Frankreich regierenden Sozialisten war es während ihrer bislang letzten Oppositionszeit 2012 bereits gelungen, eine "Kulturflatrate" zur vollständigen Legalisierung von P2P-Netzwerken in Form einer Pauschalgebühr auf den Preis für den Internetzugang zu verabschieden. Diese Initiative kassierten die Konservativen zwar rasch wieder ein, doch die Idee scheint in der ein oder anderen Form in der jetzigen Regierungsfraktion weiterzuleben. Die Sanktionsmöglichkeiten der 2010 eingesetzten Hadopi hat das Kabinett des französischen Präsidenten François Hollande bereits zusammengestrichen. Auch stand zur Debatte, die Behörde aufzulösen.

Die Gedankenspiele für eine erweiterte Pauschalabgabe sind Walter zufolge Teil der neuen Ausrichtung der Hadopi, wonach der Kampf gegen massive Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß im Mittelpunkt stehen soll. Die Behörde werde sich dafür einsetzen, dass Werbung auf Webseiten mit überwiegend illegalen Angeboten nicht mehr geschaltet werden dürfe, um den Betreibern den Geldhahn abzudrehen. Die Behörde habe dafür eine schwarze Liste erstellt. Dazu kämen Aufforderungen an Online-Plattformen, rechtswidrig verbreitete Inhalte herunterzunehmen.

Zufrieden mit dem italienischen Weg, gegebenenfalls Websperren gegen Provider zu verhängen und so den Zugang zu illegalen Seiten zu erschweren, zeigte sich der Chef der zuständigen Regulierungsbehörde Agcom, Angelo Cardani. Nach einer Ende 2013 erlassenen Verordnung mit der Lizenz zu Blockaden habe die Behörde "viel zu tun", sagte ihr Leiter. So habe sie in den ersten Monaten 41 Fälle zum Abschluss gebracht und acht Websperren angeordnet. Die anderen Betreiber hätten nach Hinweisen sofort reagiert und die rechtswidrig angebotenen Inhalte gelöscht. Insgesamt habe im Internet "kein Armageddon" stattgefunden, wie es Kritiker des Systems anfangs prophezeit hätten.

Ein Thema des von der EU-Kommission unterstützten Kongresses sind auch potenzielle Auswirkungen neuer IT-Geräte wie 3D-Drucker auf den Schutz immaterieller Rechtsgüter. In diese seien komplexe Funktionen integriert, durch Urheberrechte einfacher umgangen werden könnten, erläuterte Stephan Lechner von der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission. Die Technik beherrsche aber etwa auch Systeme zum digitalen Rechtemanagement (DRM) und könne damit helfen, die ausgedruckten Dinge zu schützen. Insgesamt bleibe es daher beim "digitalen Kernproblem" der leichten Kopierbarkeit.

Politiker wie der britische Wirtschaftsminister Vince Cable plädierten auf der Tagung für einen globalen Ansatz zum Schutz von Urheber-, Patent- und Markenrechten. Dabei müssten alle Register gezogen werden von der traditionellen Strafverfolgung bis zu "subtileren Überredungsformen". António Campinos, Präsident des Office for Harmonization in the Internal Market (OHIM) der Kommission, warnte, dass ein Teil der jüngeren Generation kein Verständnis mehr für "geistiges Eigentum" habe. Es müssten neue packende Erzählweisen gefunden werden, um die Jugendlichen hier wieder anzusprechen und zu sensibilisieren. Gruppierungen von Rechteinhaber betonten, dass Mittelsmänner wie Suchmaschinen oder Transportunternehmen nicht die Augen vor großflächigen Rechtsverstößen verschließen dürften und stärker in die Pflicht zu nehmen seien. (anw)