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"Anti-Terror-Gesetze": Russland verschärft Internetüberwachung massiv

Die russische Duma hat eine Reihe von Gesetzesverschärfungen beschlossen, die dem Antiterrorkampf dienen sollen, aber vor allem die Überwachung des Internets massiv verschärfen. Explizit werden auch Krypto-Messenger angegangen.

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(Bild: dpa/heise online)

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Das russische Parlament hat am Freitag eine Reihe umstrittener Gesetzesänderungen verabschiedet, die vorgeblich dem Anti-Terror-Kampf dienen, dabei aber Bürgerrechte massiv beschränken. Wie die Deutsche Welle berichtet, dürfte das Internet als bislang vergleichsweise freier Ort angesichts der vom Staat kontrollierten Medien unter den neuen Regeln besonders leiden. Wer online "zu terroristischen Aktivitäten anstachelt oder diese rechtfertigt" könne dafür künftig mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden, führt das Onlinemagazin Meduza aus. Dafür reiche bereits, ein als "extremistisch" eingestuftes Bild in einem sozialen Netzwerk zu teilen.

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz Kommunikationsanbieter dazu, russischen Behörden einen Zugang zu den übertragenen Inhalten zu ermöglichen. Bei Krypto-Messengern fordern die russischen Gesetzgeber technische Maßnahmen, um das zu gewährleisten, also beispielsweise einen Zweitschlüssel. Andernfalls drohten dem Gesetzentwurf zufolge Strafen von bis zu einer Million Rubel (14.000 Euro). Das gelte Anbieter verschlüsselnder Messenger, aber auch für alle, die auf HTTPS setzen, schreibt Meduza. Benutzern von nicht zertifizierten Krypto-Messengern drohen demnach eigene Strafen in Höhe mehrere Hundert Euro.

Anbieter sind dem Gesetz zufolge verpflichtet, jedwede übertragene Kommunikation sechs Monate lang aufzubewahren und Behörden unbegrenzten Zugang zu gewähren. Die Verbindungsdaten, also wer wann mit wem kommuniziert hat, müssen demnach sogar drei Jahre lang gespeichert werden. Anbieter von Messenger und sozialen Netzwerken müssen diese Informationen anders als ursprünglich geplant nur 12 Monate und nicht drei jahre lang vorhalten, ergänzt die russische Nachrichtenagentur TASS. Laut der ARD-Journalistin Golineh Atai hat der einzige oppositionelle Duma-Abgeordnete, Dimitri Gudkow, viele Änderungen vorgeschlagen und wurde von Journalisten aufgefordert: "Boah, halt endlich die Klappe!"

Bürgrechtler befürchten diese Gesetzesänderungen und andere Verschärfungen könnten Protest gegen und Kritik an der russischen Staatsführung künftig noch schwieriger machen. So hatte es nach der jüngsten Wahl zur Duma im Jahr 2011 noch massive Proteste gegen vermutete Wahlfälschungen gegeben, schreibt etwa Deutsche Welle. Nach verschiedenen Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre seien solche Demonstrationen künftig unmöglich. Im September soll in Russland ein neuer Präsident gewählt werden. (mho)