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Anti-Terror-Kampf: De Maizière treibt Datenaustausch mit den USA voran

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die US-Justizministerin Loretta Lynch haben trotz des NSA-Skandals ein Abkommen unterzeichnet, um mehr Informationen über "Gefährder" weiterzugeben.

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Thomas de Maizière traf sich auch mit dem US-Heimatschutzminister Jeh Johnson.

(Bild: dpa)

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Deutschland und die USA wollen trotz des angespannten Verhältnisses in Sicherheitsfragen durch den NSA-BND-Skandal um tausende rechtswidrige Selektoren die Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf weiter ausbauen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dazu am Mittwoch in Washington ein Abkommen mit US-Justizministerin Loretta Lynch unterzeichnet, das vor allem mehr Informationen über gewaltbereite Islamisten zwischen beiden Ländern fließen lassen soll.

Dabei geht es laut Innenministerium hauptsächlich um die Reisebewegungen terroristischer Gefährder, die als Flüchtlinge getarnt nach Europa gekommen sein könnten. Hiesige Datenschutzbestimmungen würden durch einen abgestuften Prozess eingehalten. Zunächst dürften nur "Grunddaten" wie Namen, Geburtsdaten und Nummern von Reisepässen oder Ausweisen übermittelt werden. Sollte der Abgleich in den Datenbanken der US-Sicherheitsbehörden zu einem Treffer führen, könnten auch erweitere Informationen übermittelt werden.

Das Verfahren gleicht demjenigen für Abfragen deutscher Polizeien und Geheimdienste etwa bei der Anti-Terror-Datei. Das gewählte Vertragsinstrument eines "Memorandum of Understanding" (MoA) erinnert an die nach dem 11. September 2001 zwischen beiden Seiten ausgehandelte Geheimübereinkunft zur Weitergabe von Inhalts- und Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst an die NSA über den BND-Horchposten in Bad Aibling.

Diesmal will das Innenministerium vorsichtiger gewesen sein. US-Behörden dürften die weitergeleiteten Informationen nur untereinander teilen, wenn Berlin zugestimmt habe. Zudem sollten nur Mitarbeiter die Daten in die Finger bekommen, die sie tatsächlich für ihre rechtlich zugewiesenen Aufgaben bräuchten. Zur Strafverfolgung oder vergleichbaren Zwecken dürften die Informationen zudem nur genutzt werden, wenn dies mit dem Partner abgestimmt sei.

Der Opposition ist das neue MoA trotzdem nicht geheuer. Der Vizechef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, warf gegenüber der Frankfurter Rundschau die Frage auf, welche konkreten Zusagen de Maizière gemacht habe. Die Linke Martina Renner bezeichnete es als problematisch, dass derlei Verhandlungen und Vereinbarungen als geheim eingestuft würden.

Die Bundesregierung hatte 2008 bereits ein ähnliches transatlantisches Abkommen in die Wege geleitet, wonach Daten im Kampf gegen "schwerwiegende Kriminalität" und Terrorismus in die USA übermittelt werden dürfen. Damit schufen beide Länder auch die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten im sogenannten Hit/No-Hit-Verfahren nach Vorbild des Vertrags von Prüm, den 2005 mehrere EU-Mitgliedsstaaten abschlossen. Das Bundeskriminalamt (BKA) startete 2014 einschlägige Tests für den Online-Abgleich von Fingerabdrücken mit US-Behörden.

Vor dem Treffen mit Lynch sprach de Maizière auch mit dem Chef des Department of Homeland Security (DHS), Jeh Johnson. Der US-Minister sprach unter anderem die im April vom EU-Parlament beschlossene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten an. Es sei zu prüfen, wie diese Informationen mit jenen aus dem einschlägigen US-Programm abgeglichen werden könnten, ohne dass gegen beidseitige Gesetzesauflagen verstoßen werde. Ein transatlantischer Vertrag zum Transfer von Passenger Name Records (PNR) besteht bereits. Bei dem Treffen ging es zudem um eine mögliche stärkere Kooperation im Bereich der Cybersicherheit. (anw)