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Anti-Terror-Kampf: EU-Kommission gibt 10 Millionen Euro für Gegenpropaganda

Beim 2. EU-Internet-Forum hat die EU-Kommission ein zehn Millionen Euro schweres Programm angekündigt, um der Online-Propaganda von Terroristen Kampagnen "glaubhafter Stimmen" entgegenzusetzen.

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Brüsseler Flughafen

Anschlagsziel Flughafen Brüssel: Die EU-Kommission will dem Terror des Islamischen Staats Inhalte entgegensetzen.

(Bild: dpa, Olivier Hoslet/Archiv)

Die EU-Kommission und Vertreter großer Internetkonzerne haben sich beim zweiten Treffen des "EU-Internet-Forums" am Donnerstag in Brüssel auf weitere Schritte im Kampf insbesondere gegen den islamistischen Terrorismus verständigt. Neben Facebook, Google und Twitter hat so auch Microsoft zugesagt, eine gemeinsame Plattform zu unterstützen, die das erneute Hochladen als terroristisch motivierter und damit rechtswidrig eingestufter Bilder und Videos anhand von Hash-Werten automatisch unterbinden soll.

Darüber hinaus will die Kommission zusammen mit den Partnern aus der Wirtschaft sowie zusätzlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen "die Menge effektiver alternativer Erzählungen" im Netz deutlich erhöhen. Sie hat dazu ein zehn Millionen Euro umfassendes Programm gestartet, mit dem Nichtregierungseinrichtungen als "glaubhafte Stimmen" Gegenkampagnen zu den Aufrufen der Extremisten entwickeln sollen. Die Kommission betonte, dass die beteiligten Internetfirmen die Bemühungen auf diesem wichtigen Feld unterstützten.

Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einem "weiteren entscheidenden Schritt nach vorn, um unsere Bürger vor terroristischen Inhalten im Internet zu schützen". Das Kommunikations- und Debattenmedium werde täglich missbraucht "von denjenigen, die andere radikalisieren oder ihre grausamen Taten publik machen wollen", beklagte der Grieche. Er zeigte sich aber zuversichtlich: "Das können wir stoppen."

Im Mittelpunkt des Programms "steht die Propaganda des sogenannten Islamischen Staats", erklärte der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder, der für die Bundesregierung an dem Forum teilnahm. "Immer noch sind zahllose Accounts, die terroristische, menschenverachtende Propaganda verbreiten, in den sozialen Netzwerken aktiv", monierte der CDU-Politiker. Für ihn kommt es daher jetzt darauf an, "dass die neu geschaffene Plattform intensiv genutzt wird, sich weitere Unternehmen anschließen und rechtswidrige Inhalte schnell gelöscht werden".

Die Beteiligten setzen damit auch eine Forderung des Bundesinnenministeriums um. Ganz durchsetzen konnte sich das Ressort aber nicht: Es hatte zuvor darauf gedrungen, dass das Forum zudem gegen Propaganda "rechts- und linksextremistischer Gruppen" verstärkt vorgehen sollte. Generell zeigt für das Ministerium "das Beispiel der Bekämpfung der Kinderpornografie, dass Unternehmen einen guten Beitrag leisten können, wenn sie wollen". Bürgerrechtler bemängeln dagegen eine zunehmende Privatisierung von Zensur, zumal das Forum nicht demokratisch legitimiert sei und Ergebnisse nicht richtig überprüft werden könnten.

Thema des diesjährigen Treffens war auch die Arbeit der 2015 bei Europol eingerichteten Meldestelle für extremistische Inhalte. Diese spiele mittlerweile eine Schlüsselrolle, um ausfindig gemachtes terroristisches Material an Hostingfirmen und Plattformen für nutzergenerierte Inhalte weiterzuleiten, lobte die Kommission. So seien in den 18 Monaten seit Arbeitsaufnahme des Zentrums nahezu 20.000 einschlägige Bilder, Videos oder Texte im Web erfolgreich an über 50 Portale übermittelt worden. Ferner habe die Polizeibehörde ihre operationellen und analytischen Hilfeleistungen nach jüngsten Anschlägen ausgebaut. (Stefan Krempl) / (vbr)

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