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Anti-Terror-Koordinator der EU-Kommission: Verschlüsselung macht Behörden blind

Vorige Woche sorgte Gilles de Kerchove, für seinen Vorschlag, Verschlüsselung einzuschränken, für Kritik. Im Innenausschuss des EU-Parlaments verteidigte er seine Idee.

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Anti-Terror-Koordinator der EU-Kommission: Verschlüsselung macht Behörden blind

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Gilles de Kerchove, Anti-Terror-Koordinator der EU-Kommission, hat sich am Dienstag im Innenausschuss des EU-Parlaments dafür eingesetzt, Verschlüsselung einzuschränken. Nachdem Edward Snowden die Ausspähpraktiken von Geheimdiensten enthüllt hatte, hätten führende US-Telecom-Anbieter immer mehr verschlüsselt. Sie hätten derart ausgeklügelte Verschlüsselungsmethoden angewandt, "dass wir inzwischen praktisch blind sind", erklärte Kerchove. Er hatte vor einer Woche mit seinem Vorschlag, Regeln für eine obligatorische Hinterlegung kryptografischer Schlüssel zu finden, für Kritik gesorgt.

Gilles de Kerchove

(Bild: consilium.europa.eu)

"Bei Skype und Whatsapp können wir nichts unternehmen", sagte Kerchove. Whatsapp hat im vergangenen November Ende-zu-Ende Verschlüsselung eingeführt. Änderungen bei Skype gab es nach den Snowden-Enthüllungen dagegen nicht, der Dienst gehört laut der Bewertung der Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation nach wie vor zu den unsicheren Diensten, trotz oder vielleicht gerade wegen des genutzten proprietären Verschlüsselungsmechanismus'. Der Zugang zu Skype war laut den Snowden-Dokumenten kein echtes Problem, zumindest für die US-Sicherheitsbehörden.

Im Innenausschuss des Parlaments erntete Kerchove vor allem Kritik an der neuen Liste von Anti-Terrormaßnahmen, insbesondere aus den Reihen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen. Diese Fraktionen riefen mehrheitlich dazu auf, erst einmal eine Bilanz bestehender Regeln vorzulegen. Der Mordanschlag auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris lege doch eher nahe, dass die seit 2001 fortgesetzt verschärften Gesetze ein Fehlschlag seien, unterstrichen mehrere Abgeordnete. (anw)

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