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Anti-Terror-Software: Innenminister Beuth als Zeuge im Untersuchungsausschuss

Prüfte das Innenministerium alle Anbieter von Anti-Terror-Software oder stand die Wahl vorzeitig fest? Der Untersuchungsausschuss erwartet hochrangige Zeugen.

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Polizei, Cybercrime, Sicherheit

(Bild: dpa, Silas Stein)

Im Streit um die Anschaffung einer Analysesoftware zur Terrorismus-Bekämpfung wird am Montag Innenminister Peter Beuth (CDU) als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags befragt. Die Opposition wirft Beuth vor, dass in seinem Haus bei der Auftragsvergabe für das Projekt an das US-Unternehmen Palantir rechtswidrig gehandelt wurde.

Der Innenminister weist diese Vorwürfe strikt zurück. Bei der Vergabe sei nach Recht und Gesetz gehandelt worden, hatte der CDU-Politiker bereits vor der Einsetzung des U-Ausschusses betont. Das Computerprogramm soll dazu dienen, unterschiedliches Datenmaterial zusammenzuführen sowie auszuwerten und damit der Polizei schneller und zielgerichteter Informationen zu liefern.

Gutachter zweifelt an Einschätzung der Sicherheitsbehörden

Zunächst war das Landeskriminalamt (LKA) vom Landespolizeipräsidenten damit beauftragt worden, die Sicherheitssoftware mit dem Namen Gotham zu testen. Weil dafür nicht genügend LKA-Personal zur Verfügung stand, wechselte die Aufgabe zum Polizeipräsidium Frankfurt.

Die zeitlich befristete Testphase war mit der Dringlichkeit aufgrund der terroristischen Bedrohungslage begründet worden. Die Vergabe zur dauerhaften Beschaffung sei dann wegen der Alleinstellungsmerkmale des Computerprogramms der US-Firma zustande gekommen, hatte der Projektleiter im Untersuchungsausschuss als Zeuge gesagt.

Diese Einschätzung der Sicherheitsbehörden wird von einem Gutachter angezweifelt. Nach der Aussage des Hochschulprofessors für IT-Sicherheit, Sachar Paulus, hätte es neben dem US-Unternehmen Palantir weitere kompetente Anbieter für diesen Auftrag des Landes gegeben. Der Ausschuss, der von den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP initiiert wurde, soll klären, ob bei der Anschaffung der Sicherheitssoftware Fehler gemacht wurden.

Mitarbeiter der Firma Palantir geladen

Neben Innenminister Beuth werden am Montag (3. Dezember) in Wiesbaden auch LKA-Präsidentin Sabine Thurau und Landespolizeipräsident Udo Münch als Zeugen erwartet. Eine weitere Sitzung des Gremiums ist in diesem Jahr noch am 10. Dezember geplant. An diesem Tag ist eine Mitarbeiterin der Firma Palantir geladen.

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(bme)

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