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Antisemitismus: Macron will Gesetz gegen Hass im Internet

Frankreich hat ein Problem mit Antisemitismus. Ein neues Gesetz gegen den Hass im Internet soll dagegen helfen. Vorbild ist das deutsche NetzDG.

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Antisemitismus: Macron will Gesetz gegen Hass im Internet

In der Debatte um Antisemitismus in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ein Gesetz gegen Hass im Internet angekündigt. Ein Entwurf solle im Mai von der Abgeordneten Laëtitia Avia vorgelegt werden, sagte Macron am Mittwochabend beim jährlichen Treffen des Dachverbandes der jüdischen Organisationen in Frankreich (CRIF) in Paris.

Macron lobte das Vorgehen in Deutschland, wo ein entsprechendes Gesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), bereits in Kraft ist, als effizient und pragmatisch. Der Staatschef kritisierte, dass der Kampf gegen Hass im Internet auf europäischer Ebene nicht schnell genug vorankomme.

Das deutsche Gesetz schreibt vor, dass Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Unter bestimmten Bedingungen drohen Millionenstrafen.

Der bundesdeutsche Justiz-Staatssekretär Gerd Billen hatte im letzten Dezember knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des NetzDG eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Das Problem des Hasses und der strafbaren Inhalte wird endlich von den sozialen Netzwerken ernstgenommen", sagte er. Gegner sehen das NetzDG dagegen kritischer. Sie argumentieren, dass es die Portalbetreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren.

Die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in Frankreich war im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Macron hatte am Dienstag den jüdischen Friedhof im elsässischen Quatzenheim besucht, wo zahlreiche Gräber mit Hakenkreuzen geschändet worden waren. Tausende Menschen in Frankreich hatten am Dienstag gegen Antisemitismus demonstriert. "Antisemitismus in ein Problem der Republik", sagte Macron.

Er habe Innenminister Christophe Castaner gebeten, Gruppen oder Vereinigungen aufzulösen, die den Hass nährten oder die zu Gewalt aufriefen. Es solle künftig eine Definition des Antisemitismus geben, die den Antizionismus einschließe – damit werde Frankreich der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken folgen, schrieb Macron auf Twitter. Dabei gehe es aber nicht um eine Änderung des Strafrechts. Der Antizionismus spricht Israel das Existenzrecht ab. Der World Jewish Congress begrüßte in einer Stellungnahme die von Macron angekündigte Änderung. (olb)