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Anwälte kritisieren De-Mail

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Der deutsche Anwaltsverein hat in einer Stellungnahme (PDF-Datei) die geplanten Regelungen des De-Mail-Dienstes kritisiert. Grundsätzlich sieht er gar keinen Bedarf für den Dienst. Wer rechtssichere Mail haben wolle, könne schon heute mit der vorhandenen Infrastruktur der elektronischen Signatur arbeiten.

Der Anwaltsverein, in dem nach eigenen Angaben 67.000 Rechtsanwälte vertreten sind, sieht demzufolge auch keinen triftigen Grund, einen De-Mail-Dienst zu installieren. Mit der elektronischen Signatur sei eine Zustellung elektronischer Dokumente bereits möglich. Deshalb könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass deutsche Behörden tatsächlich einen Bedarf für diesen Dienst hätten.

Sollte De-Mail aber dennoch eingeführt werden, heißt es weiter, würden sich die Anwälte eine klare gesetzliche Regelung wünschen, wonach es für die anonyme Kommunikation im Internet abseits der drei De-Mail-Dienste (De-Mail, De-Safe und De-Ident) keine Nachteile geben dürfe. "Die anonyme Kommunikation im Internet ist ein wichtiger Grundwert, der Meinungs- und Informationsfreiheit sichert. Er darf über die Einrichtung von De-Mail-Diensten nicht eingeschränkt werden. Dies bedingt nicht nur die Möglichkeit für die Nutzer von Portalen, sich anonym im Internet bewegen zu können", heißt es in der Stellungnahme.

Außerdem sollte die künftige Regelung einen Passus erhalten, nach dem weder eine staatliche Behörde noch ein Unternehmen mit Monopolcharakter (etwa ein Stromversorger) noch der Arbeitgeber eines Bürgers diesen über juristische Regelungen zwingen kann, sich ein De-Mail-Konto zu besorgen. Schließlich üben die Anwälte auch deutliche Kritik an der geplanten Neuregelung des Verwaltungszustellungsgesetzes, die die sogenannte Zustellfiktion an Sonn- und Feiertagen abschafft. (pmz)

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