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Anwalt Garzón soll es für Assange richten

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Der ehemalige spanische Richter Baltasar Garzón soll das Team der Juristen anführen, die Julian Assange und Wikileaks vertreten. Dies gaben Wikileaks und Garzón in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, die aus der Londoner Botschaft von Ecuador verschickt wurde. Assange hält sich seit mehr als einem Monat in der Botschaft auf, nachdem er in Ecuador um politisches Asyl gebeten hatte. Über sein Ersuchen hat Ecuador noch nicht entschieden.

Mit Garzón hat Assange einen Juristen gefunden, der in Lateinamerika hohes Ansehen genießt: Im Jahre 1998 versuchte Garzon als spanischer Richter, den chilenischen Diktator Augusto Pinochet im Londoner Exil mit einem internationalen Haftbefehl für Verbrechen an spanischen Bürgern zu verklagen. Sein Antrag führte in Großbritannien zu einer Grundsatzentscheidung, dass ehemalige Staatsoberhäupter keine Immunität genießen können, wenn sie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (etwa Folter) beschuldigt werden. Pinochet wurde verhaftet, wegen seines Gesundheitszustandes aber wieder freigelassen.

Für Wikileaks ist der ehemalige Richter kein Unbekannter: Unter den auf der Plattform geleakten Berichten von US-Diplomaten findet sich ein "Kabel", in dem das US-Außenministerium vor den Aktivitäten von Garzón gewarnt wird. Garzón hatte im Jahre 2009 versucht, sechs Mitglieder der Obama-Regierung wegen Foltervorwürfen in den US-Gefangenenlagern von Guantánamo Bay und Abu Ghraib zu verklagen.

In der Mitteilung von Wikileaks wird Garzón als Richter bezeichnet. Der Jurist wurde jedoch nach einem Gerichtsverfahren 2012 vom Amt suspendiert und mit 11 Jahren Berufsverbot in Spanien belegt, weil unter seiner Verantwortung Telefonate zwischen Gefangenen und ihren Anwälten abgehört worden waren. Mit der Leitung des Anwalt-Teams, das für Wikileaks und für Julian Assange arbeitet, versucht Garzón, auf internationaler Ebene wieder Fuß zu fassen. Sollte Assange politisches Asyl in Ecuador bekommen, wäre dies ein großer Erfolg für ihn. (vbr)