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Apple, Google & Co. sollen Steuerzahlungen künftig im Internet angeben

Sorgt Steuertransparenz für mehr Gerechtigkeit? Ja, meint die EU-Kommission und plant neue Regeln. Die "Panama Papers" geben der Sache neue Dringlichkeit.

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Im Kampf für mehr Steuertransparenz will die EU-Kommission an diesem Dienstag neue Vorschläge präsentieren. Nach vorab veröffentlichten Informationen sollen multinationale Konzerne gezwungen werden, ihre in EU-Staaten geleisteten Steuerzahlungen öffentlich zu machen. Die bisherige Intransparenz führt nach Einschätzung aus Brüssel bislang dazu, dass unfaire Praktiken nicht hinterfragt werden. Die bislang fehlende Transparenz setze bei bestimmten Unternehmen sogar Anreize für missbräuchliche Steuerpraktiken, heißt es.

Nach Informationen des Handelsblattes könnte der Vorschlag zudem noch kurzfristig um eine Reaktion auf die Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" ergänzt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle Unternehmen zwingen, auch Gewinntransfers und Steuerzahlungen in Steueroasen außerhalb der EU offenzulegen, berichtete die Zeitung am Montag. Ein entsprechender Passus solle noch in die lange geplante Novelle der EU-Richtlinie zur Rechnungslegung eingebaut werden. Die Kommission bereite eine schwarze Liste von Steuerparadiesen vor, für welche die neuen Transparenzvorschriften gelten sollen.

Die ursprünglichen Vorschläge sehen nach Medienberichten konkret vor, die Publikationspflicht zunächst nur für Geschäfte in EU-Staaten einzuführen. Demnach sollen Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro Gewinne und darauf gezahlte Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt im Internet veröffentlichen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dürften von dem Vorschlag in Deutschland rund 1200 einheimische Unternehmen betroffen sein.

Im Fokus stehen allerdings vor allem ausländische Konzerne, die wegen Steuervermeidungspraktiken bereits ins Visier der EU-Kommission geraten sind. Zu ihnen gehören zum Beispiel der US-Fastfood Konzern McDonald's, der Online-Versandhändler Amazon, Hightech-Unternehmen wie Apple und Google oder die Kaffeehauskette Starbucks. (axk)