Apple beschwert sich bei der EU über Motorola

Apple hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde über Motorolas Patentpolitik eingereicht. Der iPhone-Hersteller kämpft an mehreren Fronten verbittert gegen den Konkurrenten.

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Von
  • Gerald Himmelein

In seinem jährlichen Bericht an die US-Börsenaufsicht "Securities and Exchange Commission" (SEC) erklärt Motorola, man habe am 17. Februar ein Schreiben der EU-Kommission erhalten, das die Firma über Apples Beschwerde informierte. Apples Beschwerde bezieht sich darauf, dass Motorola nicht bereit sei, seine Patente im Rahmen der geschlossenen FRAND-Übereinkünfte (Fair, Reasonable, And Non-Discriminatory) zu lizenzieren. Motorola hält unter anderem wesentliche Patente zur Umsetzung des UMTS-Standards.

Die Beschwerde läutet eine neue Runde im vielschichtigen Streit zwischen Apple und Motorola ein – die beiden Firmen überziehen sich derzeit mit Klagen. Zuletzt hat Apple wiederholt direkt an die Politik appelliert; im November hatte sich die Firma bereits in derselben Sache an das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) gewandt.

Es scheint, als ob die Eingaben Wirkung zeigten: Vor einer Woche warnte der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Unternehmen, die ihr Patent-Portfolio als Waffe gegen die Konkurrenz zu missbrauchen versuchen. Am selben Tag scheiterte Motorola vor dem Landgericht Mannheim mit einer Klage gegen Apple, bei der es um die mutmaßliche Verletzung von UMTS-Patenten ging: Das Gericht wollte Motorolas Beweisführung nicht folgen. In München gelang Apple ein weiterer Sieg: Das Landgericht entschied, dass Motorolas Methode zum Entsperren seiner Smartphones der von Apple patentierten Wischgeste zu stark ähnele.

Hinter den Streitigkeiten zwischen Apple und den Herstellern von Android-Geräten steckt ein grundsätzlicher Konflikt, der eigentlich auf Google abzielt. Steve Jobs sah in der Android-Bedienoberfläche "schweren Diebstahl". Der Biografie von Walter Isaacson zufolge war Jobs bis zu seinem Tod wild entschlossen, bis zum Letzten gegen Android vorzugehen ("Ich bin bereit, dafür einen Atomkrieg anzuzetteln"). Android-Urheber Google will Motorola in Bälde übernehmen – primär der Patente wegen.

[Update:] Die US-Handelsaufsicht hat unterdessen beschlossen, dass Apple nicht gegen bestimmte Patente des Handy-Herstellers HTC verstößt. (ghi)